Die Stimmung in Deutschland ist angespannt, und die bevorstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten grundlegende Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wünscht. Laut Süddeutscher Zeitung fordern 77 Prozent der Deutschen große oder sehr große Änderungen in der Wirtschaftspolitik, während 76 Prozent umfassende Reformen in der Migrationspolitik verlangen. Allerdings erwarten nur 36 Prozent, dass sich nach dem 23. Februar etwas in der Wirtschaftspolitik ändern wird.

Dabei sind auch die Auswirkungen der geplanten Investitionen des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg bemerkenswert. Obwohl die Pläne zum Bau großer Chipherstellungsfabriken vorerst um zwei Jahre verschoben wurden, bleibt die langfristige Relevanz dieser Ankündigung für die deutsche Wirtschaftsperspektive bestehen. Im Gegensatz dazu drücken die Befragten große Bedenken hinsichtlich Bürokratie und der Notwendigkeit ihrer Reduzierung aus, was für 67 Prozent „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ ist. Seltsamerweise wissen 40 Prozent der Befragten nicht, welche Partei sich am meisten für Bürokratieabbau einsetzt.

Aktuelle Wahlabsichten

Die politische Landschaft wird auch von der YouGov-Umfrage geprägt, die die Wahlabsichten der Deutschen erfasst hat. Die Union (CDU/CSU) bleibt mit 29 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent. Interessant ist das Ansteigen der SPD auf 18 Prozent, während die Grünen auf 12 Prozent fallen. Die Umfrage zeigt auch eine signifikante Unzufriedenheit mit der Demokratie: 50 Prozent der Wahlberechtigten sind unzufrieden, und 76 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass sich die Parteien des demokratischen Spektrums voneinander entfernt haben.

In Zeiten steigender Politikunruhen fühlen sich 51 Prozent der Befragten wohler mit einer Koalition ohne die AfD, auch wenn das bedeutet, dass eigene politische Interessen nicht durchgesetzt werden können. Diese Tendenzen könnten die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erheblich beeinflussen. 57 Prozent der Wähler glauben zudem, dass Deutschland nach rechts gerückt ist, während 80 Prozent der Meinung sind, dass es für die Parteien schwieriger wird, eine Regierung zu bilden.

Migrations- und Wirtschaftsthemen im Fokus

Migration bleibt eine der Hauptsorgen der Wähler. 35 Prozent der Wahlberechtigten betrachten Migration als das wichtigste Thema. 65 Prozent der AfD-Wähler und 40 Prozent der Union-Wähler identifizieren Migration als Hauptanliegen. Bedenken bezüglich der migrationskritischen Forderungen sind ebenfalls evident, da hohe Zustimmungen für Maßnahmen wie Inhaftierungen von Straftätern und Abschiebungen bestehen, während Grenzkontrollen unter SPD- (56 Prozent) und Grünen-Wählern (67 Prozent) umstritten sind.

In Rheinland-Pfalz untersucht man unterdessen mögliche Regierungskoalitionen, da die aktuelle Koalition von SPD, FDP und Grünen eine Mehrheit im Landtag verloren hat. Parteien, die zusammen mindestens 51 Mandate halten, wären für zukünftige Koalitionen entscheidend, wobei wichtige Fragen zur zukünftigen Verteilung und der Erreichung der Fünf-Prozent-Hürde im Raum stehen, wie die Analyse auf Dawum zeigt.