Am 4. Februar 2025 steht die Bundestagswahl für die Linkspartei ganz im Zeichen der Herausforderung, als politischer Underdog in einem schwierigen Umfeld wahrgenommen zu werden. Die Partei setzt auf ein umfassendes Wahlprogramm, das verschiedene soziale und wirtschaftliche Reformen ins Zentrum rückt. Laut der LVZ betont die Linkspartei den Bedarf an Umverteilung von Reichtum und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, um die Wohnkosten zu senken. Zudem wird die Forderung nach „preisgünstigen Sockeltarifen“ für Energie unterstützt, wobei Reiche einen Energie-Soli zahlen sollen.
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Rückkehr zu einem sozialen Engagement, das sich der ärmeren Bevölkerung widmet. Parteichef Jan van Aken stellt klar, dass die Partei nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen wird und fordert uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete. Auch die innere Sicherheit steht auf der Agenda, wobei der Fokus auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus und der Prüfung eines möglichen Verbots der AfD liegt.
Sozial-ökologischer Umbau
Das Wahlprogramm der Linkspartei sieht außerdem ein 200-Milliarden-Euro-Programm für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie vor, was die Vergesellschaftung von Automobilstandorten umfasst. Der linke Ansatz zur wirtschaftlichen Entwicklung soll auch die Klimaneutralität unterstützen. Es sind Maßnahmen nötig, um die deutsche Industrie bis 2040 klimaneutral zu machen, unter anderem durch Investitionen in erneuerbare Energien und innovative Technologien. Ebenso wird ein Ausbau des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 65 Milliarden Euro jährlich gefordert.
Die Partei kritisiert die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und betont, dass der Umbau der Industrie mit klaren Zielvorgaben einhergehen muss. Zudem wird eine Umstellung der Industrieproduktion unter Berücksichtigung von Beschäftigtenbeteiligung und einer gerechten Transformation in der Automobilindustrie angestrebt.
Bildung und soziale Gerechtigkeit
In puncto Bildung fordert die Linkspartei eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Abschaffung des Kooperationsverbots, um einheitlichere Standards zu schaffen. Kostenfreie Lernmittel, Schülertransport und eine verbesserte Mittagsverpflegung für Schüler sind ebenfalls Bestandteil des Programms. Damit will die Linkspartei das Angebot an sozialen Dienstleistungen ausbauen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Energie- und Klimafonds mit insgesamt 200 Milliarden Euro bis 2026 auszustatten. Dies wird als Teil der notwendigen technischen und gesellschaftlichen Innovationen gesehen, um einen Aufbruch in eine klimaneutrale Gesellschaft zu fördern. In diesem Kontext wird auch die Rolle der Linkspartei diskutiert, die sich als Friedenspartei positioniert und den Wunsch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen betont.
Die verschiedenen Forderungen der Linkspartei spiegeln sich auch in den allgemeinen gesellschaftlichen Herausforderungen wider, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Ein effizientes Zusammenspiel zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz soll die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik bilden. Die kommenden Wahlen werden entscheidend sein, um festzustellen, ob die Wähler diesen Ansatz unterstützen oder einen anderen Weg einschlagen wollen.