Die Linke hat im Rahmen ihres Wahlkampfes einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, dessen Ziel es ist, das Vermögen deutscher Milliardäre in den kommenden zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Parteichef Jan van Aken formulierte dabei eindringlich, dass es seiner Meinung nach keine Milliardäre geben sollte. Dieser Plan wurde am Samstag vom Parteivorstand beschlossen und soll als klare Antwort auf die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland dienen.

Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die nach einem progressiven Modell gestaltet werden soll. Der vorgeschlagene Steuersatz beginnt bei 1% für Vermögen ab 1 Million Euro und steigt bis auf 12% für Vermögen über 1 Milliarde Euro. Zudem fordert die Linke eine einmalige Vermögensabgabe, die sich insbesondere auf die vermögensstärksten 0,7% der Bevölkerung konzentrieren soll. Diese Abgabe würde bis zu 30% für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro betragen.

Vermögensteuer und deren Potenzial

Ein weiterer Aspekt des Plans sind die höheren Steuersätze, die für große Erbschaften sowie die Einführung einer Reichensteuer vorgesehen sind. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 60% gelten, und 75% für Einkommen ab einer Million Euro. Van Aken hebt in seinen Äußerungen den zunehmenden Einfluss von Superreichen auf die Politik hervor und weist dabei auf internationale Beispiele, wie etwa die Lage in den USA, hin.

Laut [Zeit] sind in Deutschland derzeit 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von über 1 Milliarde US-Dollar verzeichnet, was zu einem Gesamtvermögen von etwa 630 Milliarden Euro führt. Eine Einführung einer 2%-Steuer auf dieses Vermögen könnte schätzungsweise 5,7 Milliarden Euro jährlich einbringen. Wenn man die Steuer auf alle Hochvermögenden mit mehr als 100 Millionen Euro ausdehnt, wären sogar Einnahmen von bis zu 16,9 Milliarden Euro möglich. Im Kontext des bundesdeutschen Haushalts, der jährliche Ausgaben von circa 450 Milliarden Euro hat, könnten diese Einnahmen gezielt in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der klaren Ansprüche gibt es auch Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen. Kritiker führen mehrere Argumente an, die gegen die Einführung einer Vermögensteuer sprechen: Es wird die Unverhältnismäßigkeit gegenüber anderen Ländern kritisiert, der administrative Aufwand angesprochen und die Frage von Gerechtigkeit aufgeworfen, da viele Superreiche ihr Vermögen durch Erbschaften erworben haben. Ein zentrales Argument ist zudem die Substanzbesteuerung, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Personen und ihrer Unternehmen gefährden könnte.

Warren Buffett hat sich zudem für eine stärkere Besteuerung der Superreichen ausgesprochen. Er betont, dass eine 2%-Steuer lediglich 40% des jährlichen Vermögenszuwachses abschöpfen würde. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer solchen Steuer in wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert werden sollten.

Insgesamt zeigt die Diskussion um die Vermögenssteuer und die Ungleichheit des Reichtums in Deutschland die komplexen Herausforderungen auf, die mit solchen Steuermaßnahmen verbunden sind. Die wachsende Ungleichheit sorgt für Besorgnis über den sozialen Frieden, was die politische Debatte um eine gerechtere Steuerpolitik weiter anheizt. Die Linke steht dabei am Anfang eines langen Weges, um ihre Vorschläge in die Tat umzusetzen.