Die Linke steht vor einem bemerkenswerten Comeback – laut aktuellen Umfragen könnte sie deutschlandweit etwa sechs Prozent der Stimmen erhalten. Ein Jahr zuvor lag die Partei noch bei nur drei Prozent, beschäftigte sich vor allem mit internen Themen und war vom Meinungsbild der Wähler kaum beachtet. Der Zuwachs an Mitgliederzahl spricht für die neue Dynamik: Diese ist auf ein Rekordhoch gestiegen, und besonders in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hat die Linke die AfD abgelöst. Gemeinsam mit den Grünen ist sie nun die beliebteste Partei in dieser Altersgruppe, beide Parteien erreichen jeweils 19 Prozent. Dies ist besonders bemerkenswert in einem Umfeld, das von wachsender sozialer Ungleichheit geprägt ist.
Etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden sind der Meinung, dass der Staat zu wenig gegen soziale Ungleichheit unternimmt. Die SPD, traditionell als Stimme der Arbeiterklasse angesehen, wird von vielen nicht mehr als treibende Kraft wahrgenommen. Stattdessen hat die Linke sich das Thema Soziales zu eigen gemacht und präsentiert eingängige Botschaften wie „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Ihre zentralen Forderungen: Preise senken, die Schuldenbremse abschaffen, die Steuern auf Reiche erhöhen und den Frieden fördern.
Fokus auf Sozialthemen
Der Bundesparteitag der Linken, der am 18. Januar 2025 in Berlin stattfand, hatte einen klaren Fokus auf Sozialthemen, um die Krisen und Umfragetiefs zu überwinden. Gregor Gysi betonte die gewonnene Erkenntnis eigener Fehler in der Vergangenheit und die wachsende Zustimmung zu den aktuellen politischen Bestrebungen. Der Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern scheint überwunden, auch wenn sie einige Abgänge von Teil der Basis verursachte – 8.000 Mitglieder traten aus, 17.500 neue Mitglieder sind jedoch zur Partei gestoßen. Dies spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider, die von 2,5 auf 4 Prozent gestiegen sind.
Im Rahmen der Parteiprogramme wurden über 150.000 Haustürgespräche geführt, um die Anliegen der Bürger aufzunehmen und in das Wahlprogramm zu integrieren. Zu den Hauptanliegen zählen der Mietendeckel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel. Des Weiteren sollen die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge durch Einzahlungen aller gesenkt werden, und die Perspektive einer nicht profitorientierten Krankenhausfinanzierung wird ins Spiel gebracht.
Soziale Ungleichheit als Kernanliegen
Die Linke nutzt soziale Medien verstärkt, um jüngere Wähler anzusprechen – ein Ansatz, der ihr bereits Erfolge bescherte. Ein Beispiel hierfür ist die Rede von Heidi Reichinnek auf TikTok mit dem Titel „Auf die Barrikaden!“, die über sechs Millionen Aufrufe erzielte. Angesichts der alarmierenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit in Deutschland – die Armutsquote hat 2021 einen Höchststand von 17,8 Prozent erreicht – sind die Forderungen der Linken umso relevanter. Die Einkommensungleichheit nimmt zu, was zu einer sozialen Spaltung und Spannungen führt.
Zusätzlich zur sozialen Ungleichheit fordert die Linke eine grundlegende Veränderung in der Klimapolitik. Sie möchte Deutschland bis 2035 klimaneutral machen und kritisiert die Grünen für deren mangelnde soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes. Im Hinblick auf die Ukrainepolitik bezieht die Linke eine klare Position gegen Waffenlieferungen und fordert diplomatische Lösungen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Linke in der aktuellen politischen Landschaft an Zugkraft gewinnt, indem sie sich klar zur sozialen Gerechtigkeit positioniert und der zunehmenden Ungleichheit entgegensteuert. Soziologische Erkenntnisse deuten darauf hin, dass diese Ungleichheit die soziale Desintegration und politische Entfremdung vorantreibt, was die Relevanz der Linken in den kommenden Wahlen untermauert.
Referenzen: Schwäbische, Tagesschau, Böckler.