Andrés Ritter, der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt, spricht über die bedeutende Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) am 1. Juni 2021. Die EUStA ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft weltweit, die unabhängig in 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union operiert, um finanzielle Interessen der Union vor Betrug und Korruption zu schützen. Durch die zentrale Ebene in Luxemburg und nationale Europäische Delegierte Staatsanwälte können Ermittlungen grenzübergreifend geführt werden, wodurch die Effizienz in der Strafverfolgung gesteigert wird.
Die EUStA hat sich bereits in einzelnen Mitgliedsstaaten, wie Kroatien, durch mutige und konsequente Ermittlungen einen positiven Ruf erarbeitet. In Deutschland wurden bis März 2024 insgesamt 258 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich zu Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs. Ein solcher Fall mit dem Codenamen „Huracán“ führte zur Anklage von fünf Personen wegen betrügerischen Handels mit Autos. Auch der Verdachtsfall „Midas“ bezieht sich auf Mehrwertsteuerbetrug beim Handel mit Elektronik und medizinischen Gütern mit einem geschätzten Schaden von 195 Millionen Euro.
Ritter betont die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit mit nationalen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in komplexen Fällen wie Zoll- und Steuerbetrug. Er fordert eine engere Integration und Vernetzung der Ermittlungskräfte, um eine erfolgreiche Aufklärung und Ahndung von Straftaten sicherzustellen. Die EUStA benötigt zusätzliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen, um die steigende Anzahl hochkomplexer Verfahren bewältigen zu können und ihre digitale Funktionsfähigkeit langfristig zu sichern.
Abschließend betont Ritter die Bedeutung der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit EU-Mitteln und ruft zu umfassenden Reformen und einer verstärkten Vernetzung im Kampf gegen Betrug und Korruption auf. Die Erfahrungen der EUStA zeigen, dass der Mehrwertsteuerbetrug und seine Auswirkungen auf den Rechtsstaat oft unterschätzt werden und eine effektive Strafverfolgung essentiell für die Abschreckung von kriminellen Organisationen ist.