Die dringende Notwendigkeit einer klaren Sicherheitspolitik

Die jüngsten Ergebnisse der Europawahl haben einen klaren Verlierer hervorgebracht – Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese Wahl zeigte eine klare Ablehnung der aktuellen Migrations- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass die Menschen in Deutschland einen Wandel in diesen Bereichen fordern. Die Sicherheitspolitik spielt hierbei eine entscheidende Rolle und war ein zentraler Punkt in den Diskussionen.

Die Ankündigung von Scholz, eine strikte Abschiebepolitik umsetzen zu wollen, insbesondere für Extremisten und Terroristen, wurde skeptisch betrachtet. In der Vergangenheit wurden viele Ankündigungen in diesem Bereich nicht umgesetzt, was zu Forderungen nach einer Kehrtwende geführt hat. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt eine Überrepräsentation von Straftätern ohne deutschen Pass bei Gewalt- und Sexualdelikten, was die Dringlichkeit einer effektiven Abschiebepolitik unterstreicht.

Maßnahmen zur Lösung dieser Problematik sind dringend erforderlich. In der Vergangenheit wurden Schritte unternommen, wie die Schaffung bundeseigener Abschiebehaftplätze, aber es bleibt noch viel zu tun. Die aktuelle Politik weist Versäumnisse auf, wie die unzureichende Passersatzpapierbeschaffung und die unzureichende Umsetzung von Abschiebungen.

Es ist entscheidend, dass Straftäter mit Abschiebung rechnen müssen, insbesondere bei schwerwiegenden Delikten. Die Kontrolle der Grenzen bleibt weiterhin wichtig, auch im Hinblick auf die Terrorabwehr. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und gegebenenfalls finanzielle Ressourcen zur Unterstützung bereitzustellen.

Eine effektivere Sicherheitspolitik ist von höchster Bedeutung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Eine gezielte Migrationssteuerung könnte dazu beitragen, NGO’s und Schlepperbanden das Geschäftsmodell zu entziehen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier dringend zu handeln, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.