Am 30. Januar 2025 ist die politische Landschaft in Deutschland in Aufruhr. Die Brandmauer der Union gegen die AfD ist gefallen, was weitreichende Folgen für die zukünftige Politik haben könnte. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, konnte im Bundestag eine Mehrheit für seinen Antrag erreichen, wird allerdings nicht als Sieger der Debatte wahrgenommen. Stattdessen wird in den Medien eine alarmierende Analyse über die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung veröffentlicht.

Medienberichten zufolge kritisiert Der Spiegel die Politik von Merz als kompromisslos und warnt vor der AfD als potenziellen Koalitionspartner. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Merz‘ Vorgehen als Symbolpolitik und stellt die Frage nach der Glaubwürdigkeit seiner Partei in den Raum. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt sich, wer der wahre Gewinner dieser Situation ist: die Union oder die AfD. Diese Argumentation wird durch die Neue Osnabrücker Zeitung verstärkt, die kritisiert, dass die Union diesen Schritt am Ende einer von Radikalisierung geprägten Legislaturperiode macht.

Ängste vor Radikalisierung und Einfluss der AfD

Die Bild-Zeitung stellt sich hinter Merz und sieht die SPD sowie die Grünen als an Bedeutung verlierend an, vor allem für Wähler, die Veränderungen in der Migrationspolitik anstreben. Paul Ronzheimer von der Bild äußert jedoch Bedenken, dass Merz Mehrheiten mit Rechtsradikalen in Kauf nimmt. Die Neue Zürcher Zeitung betont, dass die Debatte um Migration tiefgreifende Bruchlinien innerhalb der deutschen Politik offenbart.

Das Le Republica beschreibt, wie Merz mit seinem Schritt ein historisches Tabu bricht, das eng mit Angela Merkel verbunden ist. Die Stuttgarter Zeitung warnt, dass die AfD sich durch diese Situation mächtiger fühlen könnte denn je. Zudem prognostiziert der Kölner Stadt-Anzeiger, dass der 25. Januar 2025 als Wendepunkt gelten könnte, falls die AfD an die Macht kommt. Die Taz sieht den Tabubruch als Vorboten weiterer Entwicklungen.

Die Rolle der AfD und die damit verbundenen Gefahren

Die Radikalisierung der AfD wird von zahlreichen Kritiker:innen als besorgniserregend wahrgenommen, nicht nur in den östlichen Bundesländern, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsschutz hat eine engere Vernetzung der AfD mit der rechtsextremen Szene beobachtet. Ein besonders alarmierender Begriff, der in diesem Kontext kursiert, ist die „Remigration“, die in rechtsextremen Zirkeln zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet wird. Dieser Begriff wurde erstmals 2018 von der „Identitären Bewegung“ geprägt und hat sich mittlerweile in der politischen Rhetorik der AfD etabliert.

AfD-Politiker wie Sebastian Münzenmaier und Joachim Paul bedienen sich dieses Begriffs, wobei Paul im August 2023 forderte, dass es künftig „Remigration“ statt „Assimilation und Integration“ heißen müsse. Münzenmaier sprach im Bundestag von „millionenfacher Remigration“. Er distanziert sich jedoch von Forderungen, die bei einem geheimen Treffen in Potsdam geäußert wurden. Zudem wird die Nutzung eines ehemaligen Autohauses in Mainz durch die AfD aus baurechtlichen Gründen untersagt. In dem Gebäude fand zuvor eine „alternative Buchmesse“ mit rechtsextremen Autoren statt, die von Münzenmaier unterstützt wurde. Das Tagesschau-Portal berichtet auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen Paul ermittelt.

Experten beobachten, dass die AfD im Internet besonders aktiv und selbstbewusst auftritt. Innenminister Michael Ebling hebt hervor, dass sich die AfD auf einem Weg der Radikalisierung befindet und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stattfindet. Ebling äußert Skepsis bezüglich eines möglichen Parteiverbotes und betont die Dringlichkeit einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Mit einer Zustimmung von etwa 20 Prozent polarisiert die AfD die Gesellschaft und stellt eine Herausforderung für die demokratischen Strukturen dar.

Obwohl einige Forscher die AfD nicht als unmittelbare Gefahr für die Demokratie sehen, warnen sie vor einer möglichen Radikalisierung, die durch Demonstrationen gefördert werden könnte. Eine Regierungsmehrheit für die AfD im Bund wird als unwahrscheinlich angesehen, da keine relevante Partei sich eine Koalition mit ihr vorstellen kann.