Die Abschiebung von Gefährdern: Aktuelle Entwicklungen und Kontroversen

Neue Abschiebungsstatistik zu «Gefährdern» veröffentlicht

Berlin (dpa) – Die jüngsten Daten des Innenministeriums enthüllen, dass seit 2021 insgesamt 35 sogenannte «Gefährder» erfolgreich aus Deutschland abgeschoben wurden. Diese Zahlen werfen ein Licht auf die laufenden Bemühungen der deutschen Regierung, potentiell gefährliche Personen aus dem Land zu entfernen.

Die jüngsten Erkenntnisse zeigen zudem, dass 129 ausländische «Gefährder» immer noch in Deutschland aufhalten, wovon 100 in der Vergangenheit Asyl beantragt haben. In Anbetracht dieser Zahlen bleiben Fragen darüber, wie effektiv die Abschiebepolitik in Deutschland ist und welche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der entsprechenden Risiken ergriffen werden können.

Neue Abschiebeentwicklungen nach jüngsten Ereignissen

Nachdem ein tragischer Vorfall Ende Mai eine Messerattacke durch einen Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim verursacht hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern» nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Diese Schritte zeugen von einer verstärkten Bemühung der Regierung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und potenzielle Bedrohungen auszuschließen.

Reaktionen auf die Abschiebungsmaßnahmen

Kritik zu den Abschiebungsmaßnahmen kam von verschiedenen politischen Seiten. Sahra Wagenknecht kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass die angekündigten Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betonte die Wichtigkeit der Abschiebeoffensive bei straffälligen Ausländern in deutschen Haftanstalten.

Ein weiteres Thema, das im Zuge dieser Diskussion angesprochen wurde, war die Anzahl der Nichtdeutschen, die sich in deutschen Haftanstalten befinden. Daten des Justizministeriums zeigen, dass Ende März 2023 insgesamt 24.259 Nichtdeutsche inhaftiert waren. Diese Information wirft weitere Fragen auf über die Rolle von Ausländern im deutschen Justizsystem und die Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben.