Die Vorsitzende von DGB-Nord, Laura Pooth, hat vor den anstehenden Bundestagswahlen eine kritische Einschätzung der politischen Parteien formuliert. Fünf Wochen vor dem Wahltag vermisst Pooth eine positive Zukunftsvision und einen konkreten Plan im Wahlkampf. Ihr zufolge ist es entscheidend, das Potenzial der deutschen Wirtschaft durch Investitionen in Zukunftstechnologien zu nutzen. Diese Forderung wird von der aktuellen Wirtschaftslage und den Herausforderungen durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie und De-Globalisierung untermauert, die eine umfassende Transformation erfordern, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seiner Analyse darlegt.

Besonders negativ äußert sich Pooth über die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf sowie dessen Unterstützung für die AfD. Dies wirft Fragen nach der Integrität des politischen Prozesses auf. Bedeutende Themen stehen auf der Agenda des DGB, darunter die sozialverträgliche Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Pooth betont, dass dieser Umbau sowohl finanziell tragbar als auch sozial verträglich gestaltet werden muss.

Konkretisierung der Transformationsziele

Ein zentrales Anliegen ist die Einführung eines Konjunkturprogramms durch die neue Bundesregierung zur Erreichung der Transformationsziele. Pooth warnt vor Einsparungen bei Sozialausgaben, da diese extremen Parteien entgegenkommen könnten. Die Diskussion um das Bürgergeld bezeichnet sie als „Scheindebatte“, die von den grundlegenden Problemen ablenkt.

Ein weiterer zentraler Punkt in Pooths Forderungen ist die Notwendigkeit von Zuwanderung sowie die Förderung benachteiligter Gruppen, wie Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Ausbildung und Frauen in Teilzeit. Der DGB hat sich im Dezember von der Plattform X (ehemals Twitter) verabschiedet und kritisiert deren Wandel von einer Diskussionsplattform hin zu einem Ort, wo konstruktive Debatten kaum noch stattfinden.

Forderungen des DGB und wirtschaftliche Herausforderungen

In einer Sitzung des DGB-Bundesvorstands wurden Forderungen nach der Bundestagswahl 2021 bekräftigt, wie die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und die Notwendigkeit eines umfassenden staatlichen Investitionsprogramms von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre. Diese Investitionen sind notwendig, um den klimapolitischen Umstrukturungsprozess zu unterstützen und nachhaltige wirtschaftliche Fortschritte zu sichern. Außerdem sieht der DGB die Abschaffung der Schuldenbremse oder zumindest mehr Spielräume für Investitionen als essenziell an.

Zusätzlich fordert der DGB eine gerechte Steuerpolitik, die Normal- und Geringverdienende entlastet und die Finanzierung sozialer Dienste sichert. Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Unternehmen und Haushalte sowie zur Förderung erneuerbarer Energien und der Wasserstoff-Wirtschaft sind ebenso im Fokus.

Um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, stehen sieben Empfehlungen zur Unterstützung der Wirtschaft im Transformationsprozess an oberster Stelle. Diese umfassen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sowie die Stärkung von Forschung, Bildung und Zuwanderung. Es bedarf also eines integrativen Ansatzes, der sowohl wirtschaftliche Innovation als auch soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.

Pooths Forderungen sowie die Position des DGB spiegeln sich in den Herausforderungen wider, mit denen Deutschland in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird, und unterstreichen die Dringlichkeit einer neuen, handlungsfähigen Bundesregierung.