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Die aktuelle Stagnation der deutschen Wirtschaft wird nicht durch hohe Lohnkosten oder Sozialausgaben verursacht, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Vielmehr sind die Ursachen in den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu finden, insbesondere im Machtkampf zwischen China und den USA, wie [Böckler.de](https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-wir-sind-wirtschaftspolitisch-in-einer-neuen-welt-66050.htm) berichtet. Zudem hat der Energiepreisschock durch den Wegfall russischen Erdgases negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Bis zur Covid-Pandemie konnte Deutschlands Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit dem der USA mithalten und übertraf die meisten europäischen Länder. Jedoch zeigen sich seit der Pandemie keine signifikanten Veränderungen in den Löhnen oder Sozialausgaben.
Ein zentraler Aspekt, der die deutsche Wirtschaft betrifft, sind die verstärkten industrie- und handelspolitischen Aktivitäten der USA und Chinas. Diese entwickelten sich zunehmend zu einem geopolitischen Kampf um technologische Vorherrschaft, was insbesondere für Deutschland mit seiner starken Exportstruktur problematisch ist. Die Ökonom*innen des IMK prognostizieren für das Jahr 2023 ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent und warnen vor verkürzten Analysen, die nicht die wahren Herausforderungen widerspiegeln.
Empfehlungen für die Politik
Die wirtschaftlichen Herausforderungen machen eine effektive Politik erforderlich. Unter den Vorschlägen für die nächste Bundesregierung sind:
- Eine Investitionsoffensive zur Modernisierung der Infrastruktur in Bereichen wie Verkehr und Energie.
- Maßnahmen zur Stabilisierung hoher und volatiler Energiepreise, einschließlich eines Brückenstrompreises und langfristigen Finanzierungsplänen für den Netzausbau.
- Eine koordinierte Industriepolitik auf EU-Ebene zur Unterstützung zentraler Zukunftsbranchen.
Die deutsche Wirtschaft hat seit der Jahrtausendwende ein preisbereinigtes BIP-Wachstum von rund 25 Prozent erlebt. Dennoch ist ein wesentlicher Umstand, dass Deutschland jetzt Platz 1 für Unternehmertum und Platz 7 für Lebensqualität unter 89 Ländern belegt. Es ist auch erwähnenswert, dass Deutschland nach China und den USA die dritthöchste Anzahl an Wissenschafts- und Technologieclustern aufweist.
David gegen Goliath: Der Technologiekonflikt
Im Gefolge des Handelskonflikts zwischen den USA und China haben die USA die Exportkontrollen für KI-Chips verschärft. Über 140 chinesische Unternehmen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt. Eine entsprechende Reaktion Chinas folgte umgehend mit Exportverboten für kritische Rohstoffe wie Gallium und Germanium, die für die Halbleiterherstellung unverzichtbar sind. [Investment Week](https://www.investmentweek.com/china-blockiert-rohstoffe-usa-verscharfen-chip-verbote/) hebt hervor, dass die US-Handelsministerin Gina Raimondo die neuen Kontrollen als die schärfsten in der Geschichte der USA bezeichnete.
Die Restriktionen betreffen nicht nur China direkt, sondern auch Drittländer, die amerikanische Technologien nach China verkaufen möchten. Deutsche und europäische Firmen, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, stehen unter Druck, sich den US-Sanktionen anzuschließen, was BDI-Vertreter Elisa Hörhager als alarmierend bezeichnet. Chinas Initiative „Made in China 2025“ zielt darauf ab, einen Großteil der benötigten Halbleiter eigenständig zu produzieren, was den Wettbewerb weiter anheizt.
Globale Folgen des Kampfes um Technologievorherrschaft
Der technologische Wettkampf zwischen China und den USA wird zunehmend intensiver, und es gibt Warnungen über das mögliche Ende der Globalisierung. Wie auf [Die Presse](https://www.diepresse.com/18812543/usa-oder-china-wer-gewinnt-den-kampf-um-die-technologie-vorherrschaft) zu lesen ist, hat Kanada als Reaktion auf den unlauteren Wettbewerb durch China bereits 100% Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos und plant ähnliche Maßnahmen für Halbleiter und andere wichtige Produkte. Experten warnen, dass solch eine Deglobalisierung solche „Rattenrennen“ vorantreiben könnte, in denen alle Länder am Ende verlieren.