Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage aufgrund einer sogenannten „Neutralitätsabgabe“ auf Gasverkäufe an Nachbarländer, die als Reaktion auf den zwangsmäßigen Umstieg auf nicht-russisches Gas infolge der Sanktionen gegen Russland eingeführt wurde. Gemäß Reuters hat sich die Gebühr seit der Einführung im Oktober 2022 mehr als verdreifacht, was nach Ansicht einiger Regierungen gegen die Binnenmarktregeln der EU verstößt, die jegliche Zölle auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten verbieten. Die EU-Kommission erwägt daher, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Quellen zufolge könnte die Klage in den nächsten Tagen eingereicht werden, und das Verfahren würde mit einer Mitteilung beginnen, in der um Informationen gebeten wird, gefolgt von der Aufforderung zur Einhaltung des EU-Rechts. Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte wenig verständnisvoll auf die drohende Klage und verteidigte die Abgabe als diskriminierungsfrei, da sie zur europäischen Versorgungssicherheit und Preisstabilität beitrage. Dennoch üben vor allem Tschechien, Österreich, die Slowakei und Ungarn Druck auf die EU-Kommission aus, gegen die deutsche Abgabe vorzugehen.
Die EU-Energieregulierungsbehörde ACER warnte, dass solche Gebühren in einigen EU-Ländern zu höheren Gaspreisen führen könnten und nicht auf den grenzüberschreitenden Handel erhoben werden dürften. Die EU-Kommission befürchtet auch, dass die erhöhten Preise dazu führen könnten, dass betroffene Länder wieder vermehrt auf russisches Gas zurückgreifen. Das Wirtschaftsministerium wiederum betont, dass der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht durch die Abgabe eingeschränkt werde und somit kein Grund bestehe, wieder auf russisches Gas umzusteigen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die offizielle Klage der EU gegen Deutschland eingereicht wird.