Deutschland und Polen beschließen umfangreichen Aktionsplan zur Sicherung der PCK Schwedt-Versorgung

Deutschland und Polen setzen gemeinsamen Aktionsplan zur Sicherung der PCK Schwedt Unterfütterung unterzeichnen

In einer historischen Vereinbarung haben Deutschland und Polen einen umfangreichen Aktionsplan zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt unterzeichnet, um die Versorgung mit Treibstoff für Polen zu gewährleisten. Dieser Plan, der während der ersten Regierungskonsultationen seit sechs Jahren in Warschau vereinbart wurde, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Unternehmen im Bereich der Rohöl-Infrastruktur zu fördern und die Stabilität der Kraftstoffversorgung von Deutschland nach Polen sicherzustellen.

Im Angesicht der aktuellen Lieferprobleme mit russischem Öl aufgrund von Sanktionen haben beide Länder beschlossen, eng zu kooperieren. Zusätzlich zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression haben Deutschland und Polen vereinbart, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie militärischer Logistik und Treibstoffversorgung der Nato zu intensivieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans ist die verstärkte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Polen drängt darauf, Zugang zu westlichen Technologien zu erhalten und plant die Modernisierung von Leopard-Panzern. Zudem erwägt Polen die Beteiligung an der von Deutschland initiierten „European Sky Shield“ – eine Initiative zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa.

Ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit betrifft auch die Themen Grenzkontrollen und Migration. Beide Länder wollen die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit stärken, um den Schengen-Raum reibungslos zu erhalten und die Auswirkungen von Kontrollen an den Grenzen zu minimieren. Darüber hinaus fordern sie eine solidarischere Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Die Regierungen von Deutschland und Polen bekennen sich auch zu einer ambitionierten Reformagenda innerhalb der EU und betonen die Bedeutung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Dies markiert einen Bruch mit der Europa-kritischen Politik der früheren Regierung in Warschau.

Des Weiteren planen beide Länder Investitionen in geostrategisch wichtige Bereiche wie die Energieversorgung und den Ausbau von Bahnstrecken. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Energie und Klima soll eingerichtet werden, um den ökologischen Umbau der Energieversorgung voranzutreiben.

Obwohl das Thema Reparationen nicht im Aktionsplan erwähnt wird, bekennen sich beide Regierungen zur Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Ein intensiver Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs wird fortgeführt.

Diese wegweisende Vereinbarung markiert einen Meilenstein in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und legt den Grundstein für eine tiefere Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Energie, Sicherheit und Verteidigung.