Deutschland schiebt 35 Gefährder ab: Aktuelle Zahlen und Pläne der Bundesregierung

Ausweisung von Gefährdern: Innenministerium zieht Konsequenzen

Deutschland – Die Entscheidung des Innenministeriums, insgesamt 35 Gefährder seit 2021 aus dem Land abzuschieben, hat eine Debatte über die Sicherheit in der Bevölkerung entfacht. Die Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle Terroristen, die als Gefährder eingestuft werden, aus dem Land zu entfernen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ein ernstzunehmendes Risiko

Gefährder sind Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen befürchten. Es wird angenommen, dass sich derzeit 129 ausländische Gefährder in Deutschland aufhalten, wovon 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt haben. Die Abschiebung dieser Personen wird als dringend notwendig erachtet, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren.

Der Anspruch auf Sicherheit

Nachdem ein afghanischer Mann Ende Mai in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer getötet hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und potenzielle Bedrohungen zu bekämpfen.

Auf der Suche nach Lösungen

Das Innenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Abschiebungen in Ländern, mit denen Deutschland keine offiziellen Beziehungen unterhält, über Nachbarstaaten abzuwickeln. Diese Überlegungen sollen sicherstellen, dass Gefährder effektiv aus dem Land entfernt werden können, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Kritik und Forderungen

Die Abschiebeoffensive von Bundeskanzler Scholz wurde von politischen Gegnern wie der AfD kritisiert. Es wird gefordert, dass die Abschiebemaßnahmen konsequent umgesetzt werden, unabhhängig von der Herkunft der Gefährder. Sicherheitsexperten betonen die Wichtigkeit, dass Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, effektiv ausgewiesen werden, um potenzielle Bedrohungen zu minimieren.