Das Kabinett hat beschlossen, die unterirdische Speicherung von CO2 in Deutschland zu ermöglichen. Dieser Schritt ist Teil einer Strategie zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen und zur Erreichung der Klimaziele. Das Gesetz sieht vor, dass CO2 vor allem in der Nordsee gespeichert werden soll, jedoch müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit dieser Technologie, um unvermeidbare Emissionen in Bereichen wie der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung zu reduzieren. Allerdings haben Umweltverbände Bedenken hinsichtlich der CO2-Speicherung geäußert. Diese Technologie gilt als teuer und in großem Maßstab schwer umsetzbar. Kritiker warnen zudem vor möglichen Risiken, da unklar ist, wie lange die geplanten CO2-Endlager tatsächlich dicht halten können.
Neben der CO2-Speicherung hat das Kabinett auch einen Gesetzentwurf verabschiedet, um Wasserstoffprojekten einen Schub zu verleihen. Wasserstoff wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende angesehen und soll unter anderem dazu dienen, erneuerbare Energien zu speichern und zu transportieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, Planung und Genehmigung von Wasserstoffprojekten zu beschleunigen und diese als „im überragenden öffentlichen Interesse“ einzustufen.
Der Stadtwerkeverband VKU hat die Neuerungen im Wasserstoffsektor grundsätzlich begrüßt, warnte jedoch vor Verbesserungsbedarf in den Regelungen zum Wasserschutz. Insbesondere die potenzielle Komplexität von Genehmigungsverfahren könnte zu Herausforderungen führen, die noch angegangen werden müssen.
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