Deutschland: Justizminister Buschmann kritisiert Pro-Palästina-Proteste an Universitäten

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angesichts von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten zu einer Auseinandersetzung mit Argumenten aufgerufen. Er betonte, dass es keine Raum für Bedrohungen, Beleidigungen oder Billigung von Straftaten geben dürfe. Der FDP-Politiker forderte Dozenten dazu auf, Studenten zu ermutigen, ihre Argumente sachlich zu präsentieren. Er unterstrich die Bedeutung von fundierten Argumenten an Universitäten und kritisierte lautes Geschrei in Diskussionen.

Justizminister Buschmann wies auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hin und machte die palästinensische Terror-Organisation Hamas für das Leid im Gaza-Streifen verantwortlich. Er betonte, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, aber klare Grenzen habe. Gewalt, Anstiftung zur Gewalt, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Verwendung kennzeichnender Symbole terroristischer Organisationen seien unzulässig.

Universitäten seien zwar besondere Orte, stünden aber nicht außerhalb des Rechts, so Buschmann. Daher sei es richtig, dass die Polizei bei Rechtsverstößen einschreite. Die Auflösung pro-palästinensischer Proteste an Universitäten wie der Freien Universität Berlin und der Universität Leipzig in den vergangenen Wochen führte zur Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren. Den Demonstranten wurden verschiedene Vergehen wie Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung vorgeworfen.