Humanitäre Hilfe: Patienten aus Gaza nach Deutschland bringen? Das „Ja, aber“ der Bundesregierung
Am 8. Juli ereignete sich ein tragischer Vorfall, als eine russische Rakete das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew traf. Die Attacke forderte das Leben zweier Menschen und verletzte mehr als 30 weitere. In Reaktion auf diesen schockierenden Angriff kündigte die Bundesregierung Hilfe in Höhe von zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau der Klinik an. Deutschland evakuierte außerdem acht schwer kranke Kinder aus der Ukraine, die nun in deutschen Krankenhäusern behandelt werden, begleitet von zehn nahen Angehörigen.
Seit März 2022 hat Deutschland etwa 1150 schwer verletzte und schwer kranke Personen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens evakuiert und medizinisch versorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass diese Hilfe „ein Gebot der Menschlichkeit“ sei. Trotz dieser intensiven Bemühungen, Verletzte aus der Ukraine zu unterstützen, gibt es wachsenden Druck, gleiche Hilfe auch für Kranke und Verletzte aus dem Gaza-Streifen zu leisten.
Die medizinische Lage im Gaza-Streifen ist prekär. Laut einem Brief der EU-Kommissare Stella Kyriakides und Janez Lenarčič vom Mai 2023 sind die Krankenhäuser dort überlastet und die Versorgung unzureichend. Es sei von höchster Wichtigkeit, schwer kranke und verletzte Patienten zu evakuieren, um ihnen anderswo lebensrettende Behandlung zu ermöglichen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelierte im März an die EU-Länder, die Evakuierung von 9000 Patienten aus dem Gaza-Streifen zu unterstützen. Ärzte ohne Grenzen unterstützten diesen Aufruf und wies auf die Notwendigkeit der sicheren medizinischen Evakuierung hin.
Einige Länder wie Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Patienten aus Gaza aufzunehmen. Hingegen haben bisher nur Belgien, Malta, Rumänien, Spanien und Italien ihre Bereitschaft signalisiert, Patienten in ihren Krankenhäusern zu behandeln. Eine EU-koordinierte medizinische Evakuierung in diese Länder fand jedoch bislang nicht statt.
Während in Deutschland Initiativen von Medizinern existieren, um Verwundete aus Gaza zu behandeln, gibt es erhebliche Probleme und Bedenken bezüglich der Visa und Sicherheitsaspekte. Die deutschen Sicherheitsbehörden äußern Bedenken, dass Begleitpersonen Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrororganisationen haben könnten. Dieses Argument führte dazu, dass eine kürzlich gestartete Initiative, verletzte Kinder nach Deutschland zu bringen, scheiterte.
Die Positionen der Bundesregierung und des Bundestags
Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, dass eine Evakuierung nach Deutschland für Kinder unter zwölf Jahren prinzipiell möglich sei, jedoch nur in Begleitung medizinischen Personals. Da eine vertraute Bezugsperson für traumatisierte oder kleine Kinder wichtig sei, arbeite man aktuell an einer Lösung, um in Ausnahmefällen auch weibliche Begleitpersonen zuzulassen. Erwachsene Verletzte bleiben aus Sicherheitsgründen jedoch außen vor.
Cornelia Möhring von den Linken fordert seit Januar ein „humanitäres Sofort-Aufnahmeprogramm für schwer kranke und schwer verletzte Menschen aus Gaza“. Sie kritisiert, dass Sicherheitsbedenken nicht über humanitärer Hilfe stehen dürften und dass Innenministerin Nancy Faeser in dieser Hinsicht blockiere.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht schließt sich dieser Forderung an. Ihre Außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung Rassismus vor und betont, dass notwendige humanitäre Hilfe nicht nach Hautfarbe unterscheiden dürfe. Die Union zeigt sich skeptisch und betont, dass Hilfe vor Ort oder in der Region priorisiert werden sollte, um möglichst vielen Menschen helfen zu können und eine Rückkehrperspektive aufrechtzuerhalten. Auch Frank Schwabe von der SPD weist darauf hin, dass die Hauptaufgabe in jeder Krise sei, Menschen vor Ort zu helfen.
Schließlich lehnt die AfD-Fraktion im Bundestag eine Aufnahme von Patienten aus Gaza ebenfalls aus Sicherheitsbedenken ab, und argumentiert, dass es im Nahen Osten ausreichend „hervorragende Kliniken“ gebe. Die FDP und die Grünen äußerten sich auf WELT-Anfrage nicht zu diesem Thema.
Wie Politik solche Geschehnisse verhindern könnte
Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, könnten präventive Maßnahmen sowohl auf diplomatischer als auch auf sicherheitspolitischer Ebene ergriffen werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Schaffung sicherer Fluchtkorridore könnten schnelle Evakuierungen erleichtern. Weiterhin sollte die Regierung klare und transparente Kriterien entwickeln, um die Sicherheitsprüfung von Begleitpersonen zu beschleunigen, ohne die humanitäre Hilfe zu behindern. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine koordiniertere EU-Strategie könnten ebenfalls dazu beitragen, humanitäre Krisen effizienter und menschlicher zu bewältigen.