Deutschland hat am 18. März 2025 bedeutende Pläne zur Steigerung seiner Ausgaben genehmigt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die militärischen Investitionen zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde im Bundestag getroffen, wo die konservative Partei von Merz sowie die Sozialdemokratische Partei (SPD) einen 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur und eine Lockerung der verfassungsmäßigen Schuldenregeln anstreben. Die letzten beiden Jahre waren für die größte Volkswirtschaft Europas von Schrumpfung geprägt, was zusätzlichen Druck auf die Regierung ausübt, die Wirtschaft durch umfangreiche Investitionen zu stabilisieren.

Als Reaktion auf eine zunehmend angespannten geopolitischen Lage, insbesondere durch die Bedrohung von Russland und die Veränderungen in der US-Politik, wird eine Reform der Verteidigungsstrategie gefordert. Merz unterstrich die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsbereitschaft zu stärken und bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Dabei betonte er auch die Verantwortung Europas für seine Sicherheit und die Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen. Am Montag wurde die Zustimmung der Freien Wähler in Bayern als entscheidend für den Gesetzesentwurf gewertet, der nun noch die Genehmigung durch den Bundesrat benötigt.

Geplante Investitionen und wirtschaftliche Impulse

Die Genehmigung der Ausgabensteigerung steht im Einklang mit den Ergebnissen einer Studie von EY und DekaBank, die zeigt, dass europäische NATO-Länder jährlich 72 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte investieren und dabei etwa 680.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP könnte zusätzliche Kosten von 65 Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen und zusätzlich 660.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Selbst im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine wird ein Anstieg der Verteidigungsausgaben und eine Expansion im Rüstungssektor erwartet, was positive Spillover-Effekte in Forschung, Entwicklung und angrenzenden Industrien nach sich ziehen könnte. Die geplanten Investitionen in Rüstungsprojekte über die nächsten sechs Jahre könnten bis zu 72 Milliarden Euro pro Jahr betragen und somit Aktivitäten im Wert von 157 Milliarden Euro stimulieren. Jeder investierte Euro in die Verteidigung generiert in der Regel etwa doppelt so hohe wirtschaftliche Aktivitäten.

Arbeitsmarkteffekte und zukünftige Entwicklungen

Die Studie berichtet, dass durch die geplanten Verteidigungsinvestitionen in Deutschland circa 190.000 direkte Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie geschaffen werden, ergänzt durch 340.000 indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben und 150.000 induzierte Arbeitsplätze. Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich verzeichnen die größten Beschäftigungseffekte, wobei allein in Deutschland über 137.000 Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Im Jahr 2015 erfüllten nur wenige NATO-Länder das Ziel von 2 Prozent der Verteidigungsausgaben, jedoch haben die meisten Länder ihre Ausgaben bis 2022 signifikant erhöht. Um bestehende Sicherheitslücken zu schließen und die Abhängigkeit von den USA zu minimieren, wird eine zusätzliche jährliche Ausgabe von 65 Milliarden Euro als notwendig erachtet. Die Studie prognostiziert, dass diese Mittel eine Produktion im Wert von 113 Milliarden Euro anstoßen könnten, was zu wachsendem Interesse an den Kapitalmärkten führt.

Die akzeptierten Pläne zur Ausgabensteigerung und der darauf basierende Fokus auf das Militär könnten also nicht nur Deutschlands Sicherheit stärken, sondern auch positive wirtschaftliche Impulse innerhalb des Landes und der EU generieren.