Die steigenden Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sind seit Jahren ein zentrales Thema. Insbesondere die NATO-Vorgabe, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Dieses Ziel wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 aufgrund der Annexion der Krim durch Russland und der dort geäußerten Kritik von Donald Trump ins Leben gerufen. Aktuell geben 32 NATO-Mitglieder im Durchschnitt 2,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, wobei einige osteuropäische Länder, wie Polen und die baltischen Staaten, sogar über zwei Prozent ausgeben, während Länder wie Italien und Spanien nur 1,5 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent investieren. Deutschland hat kürzlich einen Meilenstein erreicht, indem es erstmals seit 30 Jahren eine BIP-Quote von 2,01 Prozent meldete.
Die Entwicklung in Deutschland ist bemerkenswert. Mit 73,41 Milliarden Dollar in diesem Jahr steigt das Verteidigungsbudget im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent. Diese Erhöhung wurde vor allem als Reaktion auf den russischen Übergriff in der Ukraine vorangetrieben. Insbesondere verteidigungspolitische Vorhaben wie die Beschaffung neuer Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und F-35A Kampfflugzeuge sind Teil der strategischen Ausrichtung. Die letzte Erreichung der Zwei-Prozent-Marke lag im Jahr 1992, als die Ausgaben während des Kalten Kriegs oft über drei Prozent lagen.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Investitionen
Die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten, insbesondere Italien, stellt jedoch eine erhebliche Hürde für zukünftige Investitionen in die eigene Rüstungsindustrie dar. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat wiederholt eine Stärkung dieser Industrie gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Aktuell stammen jedoch 63 Prozent der Rüstungsgüter, die von den EU-Ländern benötigt werden, von US-amerikanischen Firmen. Dies wirft die Frage auf, ob die europäische Verteidigungsindustrie in der Lage ist, die gewünschte Nachfrage zu befriedigen.
Die NATO hat sich verpflichtet, dass bis 2024 rund 20 der 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden. Eine aktuelle Übersicht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten wird im März veröffentlicht. Diese Zahlen könnten auch im Kontext der US-Präsidentschaftswahlen von Bedeutung sein, da Donald Trump Druck auf NATO-Partner ausübt, die niedrigere Verteidigungsausgaben aufweisen.
Langfristige Strategien und Planungen
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten trafen sich kürzlich in Brüssel, um über die Entwicklungen bei den Verteidigungsausgaben zu diskutieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere EU-Funktionäre fordern einen langfristigen Plan, um die NATO-Zielvorgaben zu erreichen. Die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro soll dazu beitragen, die zusätzlichen Verteidigungsausgaben zu decken, wobei erwartet wird, dass dieses bis 2027 aufgebraucht sein wird.
Die wachsende Besorgnis über Sicherheitsbedrohungen in Europa und die andauernden geopolitischen Spannungen verdeutlichen, dass Investitionen in die Verteidigung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene höchste Priorität haben, um Handlungsfähig zu bleiben und die militärische Schlagkraft der NATO zu sichern. Weitere Details zu den Militärausgaben der wichtigsten NATO-Staaten finden sich in einer umfassenden Studie auf der Plattform Statista, die eine Analyse der Ausgaben von 1990 bis 2023 bietet hier.