In Deutschland wird das neue Nato-Hauptquartier für den geplanten Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte angesiedelt. Der Standort wird voraussichtlich in Wiesbaden sein, wo bereits die Basis der US-Streitkräfte in Europa vertreten ist. Die Leitung des Einsatzes soll von einem Drei-Sterne-General übernommen werden, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz wurde gestern vom Nordatlantikrat beschlossen und heute von den Verteidigungsministern bestätigt. Bisher wurde die Unterstützungsaufgaben federführend von den Vereinigten Staaten übernommen, die eine Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) in Wiesbaden aufgebaut haben.
Das Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 angesehen. Die Beteiligung Ungarns an dem Projekt ist jedoch nicht vorgesehen, da die Regierung befürchtet, dass es zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte.
Es wurde zugesichert, dass Ungarn weder finanziell noch personell an dem Projekt beteiligt sein muss, um sicherzustellen, dass es nicht den notwendigen Konsens blockiert. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden nicht in die Ukraine entsandt, und das Projekt wird intern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet.
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Lösung anzeigenDa die meisten Nato-Staaten sich eigentlich für den Namen „Nato Mission Ukraine“ ausgesprochen hatten, vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, dass dieser Name falsch verstanden werden könnte und Russland die Möglichkeit hätte, Propaganda gegen die Allianz zu betreiben.
Die weiteren Vorbereitungen für das Projekt können nun auf Basis des vereinbarten Operationsplans erfolgen. Der offizielle Start des Projekts ist für Juli geplant, wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
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