Deutschland wird voraussichtlich sein Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, verfehlen. Dies ergab eine Einschätzung der Klimaberater der Bundesregierung, die den Prognosen des Bundesklimaschutzministers widerspricht. Sektoren wie Verkehr und Bauwesen haben Schwierigkeiten, ihre Ziele zu erreichen, was zu dieser Einschätzung führt.
Trotz der Einführung eines flexibleren Klimaschutzgesetzes im April sieht es nicht positiv aus für Deutschland. Das Gesetz ermöglicht Sektoren, die ihre Ziele verfehlen, mehr Spielraum, verpflichtet jedoch die Regierung zur Ergreifung von Korrekturmaßnahmen, wenn das 2030-Ziel weiterhin verfehlt wird. Der Expertenrat für Klimafragen bezeichnete die bisherigen Schätzungen des Umweltbundesamtes als zu optimistisch und warnte davor, dass Deutschland auch nach 2030 nicht auf dem richtigen Weg ist, um bis 2045 klimaneutral zu werden.
Die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Prognosen wird teilweise auf Haushaltskrisen zurückgeführt. Kürzungen bei den Mitteln für den industriellen Wandel könnten weitere Schritte zur Zielerreichung behindern. Die kommenden Haushaltsverhandlungen müssen daher Zukunftsinvestitionen im Klimabereich sichern, um die gefährdeten Ziele zu erreichen.
Das neue Klimaschutzgesetz, das nach langen Diskussionen verabschiedet wurde, gibt Sektoren einen gewissen Spielraum, vorausgesetzt, dass die nationalen CO2-Grenzwerte nicht überschritten werden. Implementierung ehrgeizigerer Klimamaßnahmen liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, ohne jedoch klar zu regeln, wer dafür genau zuständig sein wird.
Deutschland muss auch EU-Ziele erfüllen, die eine Senkung der Emissionen im Verkehr und beim Heizen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2005 vorsehen. Trotz des flexibleren nationalen Klimagesetzes ist Deutschland nicht auf Kurs, diese Ziele zu erreichen. Die Warnungen der Klimaexperten vor den potenziell hohen Kosten des Fehlens bei der Senkung verkehrsbedingter Emissionen müssen ernst genommen werden, da die Menge der Zertifikate ab 2032 deutlich abnimmt.
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