Deutsche Regierung zögert: Neuer Streit um Russland-Sanktionen in der EU

Eine Diskussion über die geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU sorgt für Spannungen innerhalb der Bundesregierung in Deutschland. Das Auswärtige Amt sieht Bedenken des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch an und warnt vor möglichen Image-Einbußen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig positioniert, was zu Verzögerungen in den Verhandlungen geführt hat.

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat intensiv daran gearbeitet, das Vertrauen der europäischen Partner in Bezug auf die Russlandpolitik wiederherzustellen. Kritiker argumentieren, dass eine ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Sanktionen dieses Vertrauen gefährden könnte. Ein EU-Beamter verglich Deutschland sogar mit Ungarn, das in der Vergangenheit ähnliche Verzögerungstaktiken verfolgt hatte.

Die geplanten EU-Sanktionen zielen hauptsächlich darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren. Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass Russland weiterhin westliche Technologie für seine Rüstungsindustrie nutzt oder milliardenschwere Geschäfte im Bereich Flüssigerdgas tätigt. Deutschland hat Bedenken gegen Maßnahmen geäußert, die Unternehmen dazu verpflichten könnten, die Einhaltung der EU-Sanktionsregeln durch ihre Handelspartner zu überwachen.

Während die deutschen Vorbehalte nicht vollständig vom Tisch sind, haben die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten keine gravierenden Bedenken geäußert. Die Diskussionen und Verhandlungen zu den neuen Russland-Sanktionen werden fortgesetzt, auch wenn eine endgültige politische Einigung noch aussteht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionierung Deutschlands in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland weiterentwickeln wird.