Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet. Die Eröffnung fand in Damaskus statt, gut drei Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad, der zuvor über ein Jahrzehnt hinweg das Land regierte. Die Botschaft war seit 2012 geschlossen und war in der Zwischenzeit ungenutzt, lediglich ein syrischer Hausmeister sorgte für deren Erhaltung. Wie op-online.de berichtet, wird die Botschaft zunächst von Diplomaten geleitet, die der neuen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa zur Seite stehen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage werden jedoch nur eine niedrige einstellige Zahl deutscher Diplomaten vor Ort arbeiten. Viele Sicherheitsvorkehrungen sind laut Baerbock noch nicht vollständig getroffen. Das Tagesgeschäft wird daher an einem geheimen Ort durchgeführt. Für Botschafter wird derzeit noch ein geeigneter Kandidat benannt, während der Diplomaten Stefan Schneck die Geschäfte leitet. Die Visavergabe übernimmt weiterhin die Botschaft in Beirut.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau

In ihrer Rede während der Eröffnung betonte Baerbock die Notwendigkeit, Syrien zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Sie kündigte an, dass Deutschland in den nächsten Jahren 300 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung, Bildung und psychosoziale Betreuung bereitstellen wird. Dabei hat sie auch eine mögliche Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Baerbock forderte die neue syrische Regierung auf, die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu übernehmen und extremistische Tendenzen zu bekämpfen.

Die humanitäre Situation in Syrien bleibt kritisch. Berichte über „entsetzliche Gewaltausbrüche“ und gezielte Angriffe auf Zivilisten sorgen für Besorgnis. Baerbock verurteilte diese Praktiken als „schlimmes Verbrechen“ und forderte die Übergangsregierung zur Rechenschaft auf. In einem Kontext, wo die UN die humanitären Bedürfnisse in Syrien als hoch eingestuft hat, wird deutlich, dass ein signifikanter Rückgang der Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge zu verzeichnen ist.

Herausforderungen für die Zukunft

Die syrische Wirtschaft steht am Abgrund, geplagt von hohen Schulden und einer stark geschwächten Währung. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für den Wiederaufbau zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar liegen, eine Summe, die viele Länder aufgrund von Sanktionen und politischen Bedingungen nur unter Vorbehalt bereit sind zu unterstützen. Die geopolitischen Interessen der Akteure in Syrien beeinflussen ebenso die Wiederaufbaustrategien und den Zugang zu humanitärer Hilfe. Die internationale Gemeinschaft hat unterschiedliche Ansätze zur Unterstützung des Wiederaufbaus, wobei die EU und die USA nach wie vor Sanktionen gegen das syrische Regime aufrechterhalten, die sich stark auf die humanitäre Hilfe auswirken.

Insgesamt steht die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Syrien nicht nur für eine diplomatische Annäherung, sondern auch für die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Landes, die dringenden wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnissen gerecht werden muss. Trotz der anhaltenden Unsicherheiten und der schwierigen Lage gibt es Bestrebungen, die Bedingungen für einen politischen Neuanfang zwischen Europa und Syrien zu schaffen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Annäherung fruchten kann. Weitere Informationen finden sich auch in einem Bericht der Welt sowie in einer Analyse der SWP.