Am 12. Februar 2025 fand im Berliner Humboldt-Forum ein bedeutendes Treffen statt, bei dem Svenja Schulze, die Entwicklungsministerin von der SPD, mit etwa 300 Ärzten, hauptsächlich aus Syrien, zusammenkam. Ziel dieses Treffens war die Gründung einer deutsch-syrischen Klinikpartnerschaft, die den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitssystems unterstützen soll. Diese Initiative wird als unerlässlich angesehen, um den dortigen Gesundheitssektor zu stabilisieren und zu regenerieren.
Die geplante Partnerschaft soll durch Fortbildungen, die Bereitstellung von medizinischen Apparaten und einer stabilen Stromversorgung Krankenhäuser und Arztpraxen in Syrien unterstützen. In Deutschland leben aktuell rund 6000 Ärztinnen und Ärzte mit syrischem Pass, die bereit sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in den Wiederaufbau des kaputten Gesundheitssystems ihres Heimatlandes einzubringen. Schulze unterstrich, wie wichtig solches Engagement gerade in Zeiten globaler Herausforderungen ist.
Globale Herausforderungen und politische Rahmenbedingungen
Währenddessen kündigte US-Präsident Donald Trump bedeutende Kürzungen bei der US-Hilfsbehörde USAID an, die potenziell 40 Prozent der globalen Entwicklungshilfe betreffen könnten. Hilfsorganisationen warnen vor den katastrophalen Folgen, die diese Einsparungen für Millionen von Menschen haben könnten. Politische Diskussionen in Deutschland zeigt indes, dass die Entwicklungszusammenarbeit im bevorstehenden Wahlkampf kaum thematisiert wird, was von Åsa Månsson, der Geschäftsführerin von Venro, scharf kritisiert wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnete die deutsche Entwicklungspolitik als „gescheitert“ und fordert umfassende Mittelstreichungen. Zudem diskutiert die FDP die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium. Auf europäischer Ebene sind die Entwicklungsminister der EU derzeit damit beschäftigt, die Auswirkungen des USAID-Rückzugs zu erörtern, ohne das eigene Engagement in Frage zu stellen. Jochen Flasbarth, der deutsche Entwicklungsstaatssekretär, betont die Notwendigkeit einer engen Kooperation innerhalb der EU.
Langfristige Auswirkungen und Strategien
Die Herausforderungen für die Entwicklungshilfe sind nicht neu. Bereits vor Trumps Politik stand der politische Konsens über Hilfen unter Druck. Professor Duncan Green weist in einem Beitrag darauf hin, dass eine Rückkehr zum Status quo wahrscheinlich nicht möglich ist. Die Notwendigkeit, Hilfesysteme langfristig effektiver und weniger anfällig für populistische Angriffe zu gestalten, ist offensichtlich.
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass Investitionen in Konfliktprävention signifikante Einsparungen bei den Konfliktkosten einbringen können. Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One fordert, dass die Entwicklungshilfe nicht nachlassen sollte, um Perspektiven für Menschen zu schaffen. Gleichzeitig wird eine stärkere Unterstützung von lokalen Akteuren vorgeschlagen, um alternative Finanzierungsquellen zu erschließen.
Das Recht auf Gesundheit
In diesem Kontext ist es auch wichtig zu betonen, dass Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht gilt, welches vielen Menschen verwehrt bleibt. Besonders schutzbedürftige Gruppen sind oft von vermeidbaren Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose und Polio bedroht. Unterfinanzierte und fragile Gesundheitssysteme, wie in vielen Krisenregionen, erschweren den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten erheblich.
Deutschland engagiert sich im Rahmen seiner internationalen Gesundheitsinitiativen, um diese Herausforderungen anzugehen. Dazu gehören die Unterstützung von Programmen wie GFATM, Gavi und GPEI sowie die Förderung der lokalen Impfstoff- und Pharmaproduktion. Zudem spielt die digitale Transformation eine zentrale Rolle bei der Verbesserung von Gesundheitsdiensten, erfordert jedoch strenge Regeln und Standards.
Die verschiedenen Initiativen verdeutlichen, wie stark die internationale Gemeinschaft gefordert ist, um den Herausforderungen im globalen Gesundheitssektor zu begegnen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass durch Partnerschaften und strategische Ansätze der dringend notwendige Fortschritt erzielt werden kann.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die bevorstehenden politischen Entwicklungen und die zunehmenden globalen Unsicherheiten die Notwendigkeit einer effektiven und stabilen Entwicklungszusammenarbeit unterstreichen.