Am 17. März 2025 fand im Pfarrzentrum St. Georg in Unterbiberg die Podiumsdiskussion „Demokratie und Klimaschutz – (wie) kann das klappen?“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Initiative Klimaneutral 2035 organisiert und bot eine Plattform für engagierte Akteure aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, um über die drängenden Herausforderungen in der Klimapolitik zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem Prof. Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr München, Journalist Bernd Ulrich sowie CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und Dr. Andreas Kießling von Bayernwerk.
Die zentrale Frage der Diskussionsrunde drehte sich um die Vereinbarkeit von Klimaschutz und demokratischen Prozessen. Prof. Hedwig Richter und Bernd Ulrich wiesen dabei auf die Dringlichkeit der Klimakrise hin und thematisierten den vermeintlichen Konflikt zwischen den langsamen Entscheidungsprozessen in Demokratien und dem benötigten schnellen Handeln im Klimaschutz. Richter betonte, dass demokratische Strukturen essenziell für nachhaltige Lösungen sind, während Schreyer die Rolle der Bürger im politischen Prozess hervorhob. Dies zeigt deutlich, dass in Zeiten der Klimakrise die Mitwirkung des Einzelnen mehr denn je gefragt ist.
Politische und technische Herausforderungen
Dr. Andreas Kießling thematisierte zudem die Notwendigkeit, technische Herausforderungen auf mehreren Ebenen anzugehen, einschließlich der Infrastruktur für Werke, Netze und Speicher. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig: Ein effektiver Wandel in der Klimapolitik erfordert ein gemeinsames Handeln auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Richter und Ulrich warnten vor den gravierenden Folgen von Verzögerungen bei Klimaschutzmaßnahmen.
Der Kontext dieser gesellschaftlichen Debatte wird auch von aktuellen gesellschaftlichen Strömungen beeinflusst. Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg wird Klimapolitik häufig von populistischen und rechtsextremen Parteien instrumentalisiert. Diese Gruppen neigen dazu, die menschengemachte Klimakrise zu leugnen und nutzen das allgemeine Unsicherheitsbedürfnis vieler Menschen aus. Es wird kritisiert, dass einfache Antworten auf komplexe Fragen von diesen Strömungen propagiert werden, was zu einer Verfälschung des Diskurses über Nachhaltigkeit führt. Populistische Narrative zeigen eine Abwehrhaltung gegenüber internationalen Organisationen wie der UN und der EU und beschreiben sie als Bedrohung für nationale Interessen.
Klimapolitik im internationalen Kontext
Im internationalen Kontext haben Abkommen wie das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen entscheidende Rollen in der globalen Klimapolitik gespielt. Das Kyoto-Protokoll, das 1997 verabschiedet und 2005 in Kraft trat, zielte auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen ab. Obwohl es formale Minderungserfolge gab, wurde es kritisiert, da große Verursacher wie die USA und Kanada nicht beitrugen oder sich zurückzogen. Das Pariser Abkommen, das 2015 verabschiedet wurde, versucht, die globale Erderwärmung auf unter 2°C zu beschränken, verlangt jedoch nationale Beiträge aller Länder zu den Emissionsreduktionen. Kritiken erfassen die unzureichende Verbindlichkeit und die ungleiche Verteilung dieser Verpflichtungen
Der Europäische Emissionshandel reguliert 45% der EU-Gesamtemissionen und ergänzt die Klimapolitik der EU, die mit dem Green Deal auf Klimaneutralität bis 2050 abzielt. Deutschland hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Reduktion von 65 % der Emissionen bis 2030 vorsieht.
Die Debatten über den Klimaschutz im Kontext von Demokratie sind also nicht nur lokal, sondern erfordern ein globales Bewusstsein. Die Initiative Klimaneutral 2035 plant weitere Veranstaltungen, um den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Bürgern zu fördern und so die gesellschaftliche Mitgestaltung im Klimaschutz zu unterstützen.
Zusammenfassend zeigt die Diskussion, dass die Herausforderungen im Klimaschutz komplex sind und eine abgestimmte Reaktion aller gesellschaftlichen Akteure erfordern, um langfristige, nachhaltige Lösungen zu finden.
Weitere Informationen zur Diskussion und ihren Auswirkungen finden Sie bei der Universität der Bundeswehr, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Bundeszentrale für politische Bildung.