Der Stadtrat Delitzsch hat einen Akteneinsichtsausschuss beschlossen, der im Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen soll. Ziel des Ausschusses ist es, Unstimmigkeiten in Bezug auf Grundstücksgeschäfte am Chronist-Lehmann-Weg zu klären. Der einstimmige Beschluss wurde in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2024 gefasst.
Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland in der Regel auf dem Niveau des Bundestages und der Landesparlamente anzutreffen. Auf kommunaler Ebene allerdings handelt es sich um Akteneinsichtsausschüsse, wie sie nun in Delitzsch eingerichtet werden. Anlass für diesen Schritt sind Zweifel über den Verkauf eines hochpreisigen Grundstücks in der Nähe des Delitzscher Stadtparks, das nach dem Kauf nicht bebaut und anscheinend illegal weiterverkauft wurde.
Details zum Ausschuss
Die erste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2025 geplant und wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Ausschuss hat das Recht auf Akteneinsicht und kann Verwaltungsmitarbeiter einladen, um die Hintergründe der Grundstücksgeschäfte zu ermitteln. Ein Bericht mit Feststellungen und Empfehlungen soll bis zum 31. März 2025 vorgelegt werden.
Hintergrund der Ermittlung sind die Vorgänge rund um ein Grundstück im Wohngebiet „Alte Stadtgärtnerei“. Dieses Grundstück wurde 2019 für 220.200 Euro erworben, jedoch trotz mehrmaliger Fristverlängerungen nicht bebaut, was gegen eine bestehende Bauverpflichtung verstößt. Nachdem die GmbH, die das Grundstück gekauft hatte, im Frühjahr 2024 der Rückabwicklung des Vertrages zustimmte, beschlossen die Mitglieder des Stadtrates im Juni 2024 die Rückabwicklung, woraufhin das Grundstück kurz darauf weiterverkauft wurde. Der Ausschuss soll nun prüfen, wie die Stadtverwaltung in diesem Fall reagiert hat und warum die Bauverpflichtung über einen solch langen Zeitraum hinweg toleriert wurde.
Der Delitzscher Oberbürgermeister Manfred Wilde wird Teil des Ausschusses sein, zusammen mit zwei Mitgliedern jeder Stadtratsfraktion.
Weitere Informationen zu den Hintergründen des Ausschusses sind auf anwaltskanzlei-lankau.de zu finden.
Für detaillierte Berichterstattung zu den Entwicklungen rund um den Akteneinsichtsausschuss verweist [lvz.de] auf die entsprechenden Informationen.