In der aktuellen politischen Diskussion über das Elterngeld und die damit verbundenen finanziellen Aspekte wird der Druck auf die Bundesregierung zunehmend größer. Dewezet berichtet, dass die Union und die SPD in Berlin Sondierungsrunden abhalten, um finanzielle Entscheidungen zu treffen. Im Rahmen dieser Gespräche wird auch die Einführung zweier neuer Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft. Angesichts der schwachen Konjunktur und niedriger Steuereinnahmen wird jedoch mit Einschnitten im Bundeshaushalt gerechnet.
Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, hat bereits Vorschläge unterbreitet, das Elterngeld zu streichen. Aktuell sind etwa 8 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt für das Elterngeld eingeplant, was es zum größten Einzelposten im Haushalt des Familienministeriums macht. Fuest argumentiert, dass viele Empfänger finanziell gut gestellt seien, sodass eine Bedürftigkeit nicht gegeben sei.
Elterngeld im internationalen Vergleich
Das Elterngeld wird in Deutschland oft als Gleichstellungsinstrument betrachtet. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass Schweden im Jahr 1974 Elterngeld und Elternzeit einführte, um Väter zu ermutigen, mehr Verantwortung im Haushalt zu übernehmen. Im Vergleich nehmen deutsche Väter meist nur die zwei Partnermonate Elternzeit in Anspruch, während schwedische Eltern insgesamt 16 Monate Elternzeit genießen können, wobei 96 Tage bis zum 12. Lebensjahr des Kindes aufgespart werden können. Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, dass das Elterngeld in Deutschland und Schweden in der Form als einkommensabhängige Lohnersatzleistung für mindestens ein Jahr gewährt wird. In Schweden beträgt der Lohnersatz in den ersten 12 Monaten 80% des vorherigen Einkommens.
Die Denkfabrik Timbro hat kürzlich die großzügigen Regelungen in Schweden kritisiert und fordert Einschnitte. Vor allem die häufige Beantragung von Elternzeittagen während der Weihnachtswoche wird als ungerecht erachtet. In Deutschland bleibt derweil unklar, ob die neue Bundesregierung Änderungen am Elterngeld plant. Die SPD hat sich zu den Sondierungen mit der CDU/CSU bisher nicht geäußert. Silvia Breher von der Unionsfraktion spricht sich jedoch klar gegen eine Streichung des Elterngeldes aus und hebt die Bedeutung für Familien und Gleichstellung hervor.
Künftige Veränderungen und soziale Gerechtigkeit
Im Sommer 2023 hatte Familienministerin Lisa Paus bereits angekündigt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu reduzieren, was auf Widerstand stieß. Ab April 2024 soll eine Einkommensgrenze von 200.000 Euro für den Bezug von Elterngeld eingeführt werden, die 2025 auf 175.000 Euro sinkt. In der öffentlichen Diskussion wird deutlich, dass die Mütterrente und das Elterngeld zentrale Instrumente für den Familienlastenausgleich darstellen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um bestehende Ungleichheiten zu reduzieren und den Gender Pension Gap zu addressieren.
Ein guter Beispiel für Ungleichheiten im Alter ist der Gender Pension Gap in Deutschland, der in Westdeutschland bei 42% und in Ostdeutschland bei 23% im Jahr 2014 lag. Langfristige Einkommenseinbußen, die oft durch Teilzeitarbeit und geringere Löhne verursacht werden, zeigen sich hier deutlich, was die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Situation von Müttern unterstreicht.
Die Diskussion um das Elterngeld und dessen Fortbestand bleibt also spannend und ist sowohl für Familien als auch für die Politik von zentraler Bedeutung.