Am 22. Januar fand im EU-Parlament in Straßburg eine bedeutende Podiumsdiskussion über Medienfreiheit statt, organisiert von den EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth (AfD) und Petra Steger (FPÖ). Wie freilich-magazin.com berichtet, nahmen an dieser Diskussion auch Vertreter von Compact, Info-Direkt, Report24 und Auf1 teil. Der FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte eindringlich vor der wachsenden finanziellen Repression gegen alternative Medien, die sich durch das Phänomen des sogenannten Debanking manifestiert.
Greindberg stellte die Kontokündigung des FREILICH-Magazins durch die Steiermärkische Sparkasse Ende 2024 als Beispiel vor und zitierte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die erklärte, man wolle rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und deren Einnahmen entziehen. Diese Entwicklungen stehen in einem größeren Kontext, in dem Banken zunehmend Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen kündigen. Laut multipolar-magazin.de wurden etwa 40 Kündigungen allein seit 2020 registriert.
Debanking als Instrument der Repression
Greindberg kritisierte zudem die Kampagne von Correctiv, die sich mit einem geheimen Treffen rechter Akteure in Potsdam auseinandersetzte. Dies sei ein Versuch gewesen, die finanziellen Netzwerke patriotischer Bewegungen zu schwächen. Die Problematik des Debanking beschränkt sich nicht nur auf Deutschland und Österreich, sondern wird auch in der Schweiz beobachtet, wie der Fall des Alternativradios Kontrafunk zeigt.
In Österreich, wo es keinen Grundversorgungsauftrag für Bankkonten gibt, haben Banken die Möglichkeit, Konten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies trifft nicht nur Medienunternehmen; auch Organisationen wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sahen sich mit Kontokündigungen konfrontiert. Diese kündigten ihre Konten aufgrund von BDS-Unterstützung. In den letzten Jahren haben viele oppositionelle Publizisten und Medienunternehmen ähnliche Erfahrungen gemacht, besonders während der Corona-Krise.
Die Folgen des Debanking
Die Kündigungen ziehen oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich: Medien wie Apolut, einst bekannt als KenFM, verloren durch die Kündigung bei der GLS-Bank und später bei einer Volksbank in Pirna signifikante finanzielle Unterstützung. Apolut meldete, dass sie durch die Kündigung etwa 50% ihrer Daueraufträge verloren hätten. Diese Entwicklung zeigt sich nicht zuletzt auch an den Beispielen von Martin Sellner, der 89 Konten verloren hat, und Tino Chrupalla, dem AfD-Co-Vorsitzenden, dessen Konto bei der Postbank ohne detaillierte Begründung gekündigt wurde.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erlaubt es Banken, Konten ohne Angabe von Gründen zu kündigen, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Banken aufwirft. Kritiker verlangen gesetzliche Klarstellungen, um sicherzustellen, dass auch regierungskritische Medien Zugang zu Bankdienstleistungen haben.
Greindberg forderte eine verstärkte und aktive Gegenwehr des patriotischen Lagers gegen diese Entwicklungen und betonte, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen das Debanking größer werden müsse als der Druck von politisch motivierten Aktivisten. Die Übergriffe auf die Pressefreiheit dürfen nicht unbeantwortet bleiben; öffentlicher Druck müsse aufgebaut werden, um Banken dazu zu bringen, Debanking aus politischen Gründen abzulehnen.
Die Debatte um Debanking wirft tiefgreifende Fragen zur Macht der Banken und der Rolle des Staates im Zugang zu Finanzdienstleistungen auf. Der Druck auf alternative Medien, der durch solche Praktiken entsteht, könnte langfristig die Vielfalt in der Medienlandschaft und die öffentliche Meinungsbildung gefährden. Ein zunehmend polarisiertes Klima in der Medienlandschaft könnte die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen erschweren.
Die Herausforderungen, vor denen betroffene Medien und Personen stehen, zeigen auf, dass Debanking weitreichende negative Folgen für Privatpersonen und Unternehmen hat und unterstreichen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung, um Transparenz und Fairness in der Kontoführung zu gewährleisten.