CSU will Wehrpflicht 2025 zurückbringen: Steht Deutschland vor dem Umbruch?

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland erhält neuen Schwung. Der CSU-Politiker Florian Hahn fordert, dass die Wehrpflicht noch im Laufe dieses Jahres wieder eingeführt wird. Er argumentiert, dass die veränderte Bedrohungslage dies dringend erforderlich macht. Aktuell fehle der Bundeswehr eine Anzahl von etwa 20.000 Soldaten, die ohne Wehrdienst kaum zu gewinnen seien. Die Wehrpflicht wurde 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt und Hahn betont, dass diese Entscheidung nicht mehr zur gegenwärtigen Gefährdungslage passe, die eine glaubwürdige Abschreckung erfordere.
Außerdem fordert er, dass die ersten Wehrpflichtigen bis Ende 2025 ihren Dienst antreten sollen.

Zusätzliche Unterstützung erhält Hahn vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, der eine Einführung der Wehrpflicht nach schwedischem Modell vorschlägt. Dieses Modell sieht eine verpflichtende Erfassung von jungen Männern sowie die Möglichkeit vor, im Bedarfsfall auch Frauen zur Teilnahme am Wehrdienst heranzuziehen. Wüstner betont, dass ohne eine neue Wehrpflicht die Gewinnung und Bindung des erforderlichen Personals für die Bundeswehr nicht zu gewährleisten sei. Der derzeitige Personalmangel wird von Bundeskanzler Olaf Scholz als „überschaubare“ Aufgabe bezeichnet, was die Dringlichkeit von Hahns Forderung zusätzlich unterstreicht.

Politische Reaktionen und Widerstand

Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hatte bereits einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt, das sich jedoch nicht durchsetzte und auf wenig Unterstützung innerhalb der Koalition stieß. Dennoch befürwortet der Verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, eine klare und schnelle Entscheidung der neuen Bundesregierung über die künftige Wehrpflicht in Friedenszeiten. Es fehlt jedoch eine Einigung innerhalb der Koalition, zu der die SPD, die Grünen und die FDP gehören.

Die Situation der Bundeswehr ist angespannt, denn viele ihrer Verbände sind nur bedingt einsatzbereit – die Einsatzbereitschaft liegt in einigen Fällen bei nur 50 Prozent. Dies wirft Fragen über die künftige Sicherheitsstrategie auf. Die geplante Einsatzgröße der Bundeswehr für die nächsten Jahre benötigt allerdings größere Truppenstärken, als derzeit zur Verfügung stehen. Daher drängt der CSU-Politiker darauf, dass bis Ende des Jahres mindestens 20.000 Wehrpflichtige einberufen werden.

Notwendigkeit einer neuen Wehrpflicht

Ein Hauptargument, die Wehrpflicht wieder einzuführen, ist die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Landesverteidigung in Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten. Die Wehrpflicht soll nicht nur eine Frage der Rekrutierung sein, sondern auch zur Bildung einer wehrwilligen Gesellschaft beitragen. Diese Meinung teilen auch Mitglieder des Reservistenverbands, wie der Chef Patrick Sensburg. Die Einführung würde nicht nur die personellen Probleme der Bundeswehr verringern, sondern auch das gesellschaftliche Bewusstsein für militärische Belange stärken.

Insgesamt wird die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland von verschiedenen Seiten vehement geführt, wobei Forderungen und Vorschläge die aktuelle Situation widerspiegeln. Es bleibt spannend, wie die nächsten Schritte in dieser wichtigen Sicherheitsfrage aussehen werden. Weitere Informationen können auf der Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung nachgelesen werden.