CSU setzt Untersuchungsausschuss gegen Grüne Ideologie ein

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Titel „Habeck-Akten“ bekannt gegeben. Die Entscheidung wurde von CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek begrüßt, der betonte, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke durch Habecks Federstrich nicht nur direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Bayern habe, sondern auch das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstöre. Holetschek äußerte die Bedenken bezüglich ideologischer Entscheidungen, die aufgrund von Ideologien und nicht auf Fakten basieren. Er betonte die Wichtigkeit der Transparenz in den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung in Fragen der nationalen Energiesicherheit.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, unterstrich die Notwendigkeit, zu klären, ob es bewusste Einflussnahmen seitens der politischen Führung in den betroffenen Ministerien gab, um Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen und falsche Informationen zu verbreiten. Schreyer forderte, dass zukünftige Entscheidungen allein auf fachlichen Argumenten basieren sollten, insbesondere in Themen wie der Kraftwerkstrategie, der Besteuerung der Energiepreise und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie warnte vor grüner Ideologie und betonte die Bedeutung von fachlichen Argumenten für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Die CSU-Fraktion sieht den Untersuchungsausschuss als Möglichkeit, die ideologische Politik der Grünen offenzulegen und einen Einblick in die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu gewähren. Die Forderung nach Transparenz und faktenbasierten Entscheidungen steht im Zentrum der Diskussionen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf sachlichen Grundlagen beruhen und nicht von ideologischen Interessen geleitet werden. Die CSU-Fraktion betont die Notwendigkeit einer öffentlichen Aufklärung und hofft, dass der Untersuchungsausschuss Klarheit über die Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Energiesicherheit in Deutschland schaffen wird.