Die CSU hat ihre „Bayern-Agenda“ für die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt, die sich stark auf Themen wie Migration, Familienförderung, und wirtschaftliche Unterstützung fokussiert. In einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt betonten die Unionsparteien unter der Führung von Friedrich Merz und Markus Söder ihre Geschlossenheit, während CSU-Generalsekretär Martin Huber scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte und behauptete, Bayern werde benachteiligt. Laut Huber sind einige der Hauptprobleme das neue Wahlrecht, Unterstützung der Industrie und Kürzungen in der ländlichen Entwicklung, die alle auf Bundesebene nicht ausreichend adressiert werden.

Die Agenda enthält spezifische Forderungen, die über die allgemeine CDU-Politik hinausgehen. Diese umfassen die Abschaffung des Bürgergeldes, ein neues Gesetz zu Cannabis sowie die Einführung einer Aktivrente. Ein zentrales Anliegen der CSU ist es, den Länderfinanzausgleich zu reformieren, um die Zahlungen von Bayern zu reduzieren und eine Kaufprämie für E-Autos einzuführen. Die Pendlerpauschale soll von dem ersten Kilometer an auf 38 Cent erhöht werden, um die kommen finanziellen Belastungen für Pendler zu mindern. Außerdem plant die CSU, drei Erziehungsjahre für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern anzurechnen, wobei die jährlichen Kosten für diese Maßnahme auf rund 4,45 Milliarden Euro geschätzt werden.

Migrationspolitik im Fokus

Ein besonderer Schwerpunkt der „Bayern-Agenda“ liegt auf der Migrationspolitik. Die CSU fordert eine grundlegende Neugestaltung des Asylrechts, das den individuellen Klageanspruch auf Asyl sowie die Möglichkeit zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beseitigen soll. Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sprach von einem „Knallhart-Plan“ in diesem Bereich, der unter anderem die sofortige Abschiebung von ausländischen Straftätern und die Aufnahme von ausreisepflichtigen Personen in unbefristete Abschiebehaft vorsieht.

Zusätzlich präsentiert die CSU einen klaren Fahrplan für die Rückführung von syrischen Staatsbürgern sowie Maßnahmen für freiwillige Rückkehr und Unterstützung bei der Rückkehrverweigerung. Einbürgerungen sollen erst nach acht Jahren und unter bestimmten Bedingungen vereinbart werden, wobei eine gute Integration und Straffreiheit als Grundvoraussetzung gelten. Diese strengen Vorschläge werden durch die Argumentation untermauert, dass Deutschland aufgrund „unkontrollierter Zuwanderung überfordert“ sei, insbesondere in Bezug auf Schulen, Wohnraum und die Schaffung eines sicheren kulturellen Umfelds.

Reaktionen und Herausforderungen

Die CSU sieht sich jedoch auch intern und extern Herausforderungen gegenüber. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke warnte, die CDU müsse die „Bayern-Agenda“ ernst nehmen, da Söder möglicherweise mit seinen Forderungen in der Migrationspolitik Schwierigkeiten für Merz erzeugen könnte. Die CDU selbst bleibt gelassen und weist darauf hin, dass es traditionell einen „Bayernplan“ gegeben habe, der nicht neu ist, sondern in verschiedener Form immer bestanden hat.

Zusammenfassend zeigt die CSU mit ihrer Agenda zur Bundestagswahl einen klaren Fokus auf bayerische Interessen und die Verschärfung der Migrationspolitik, um sich von der CDU abzugrenzen und gleichzeitig in den anstehenden Wahlen zu punkten. Die endgültige Zustimmung zur „Bayern-Agenda“ und ihren Inhalten erfolgt in der kommenden Sitzung des Parteivorstands.