Die CSU hat heute, am 19. Januar 2025, ihren Plan für ein deutschlandweites Gender-Verbot im Falle eines Wahlsiegs bei der kommenden Bundestagswahl vorgestellt. Laut einem Beschluss aus der sogenannten „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“ fordert die Partei ein generelles „Nein zum Gendern“ in verschiedenen öffentlichen Bereichen, darunter Schulen, Universitäten, Rundfunk und Verwaltung. Dies berichtet Focus.

Die CSU sieht in der Gendersprache einen Angriff auf die deutsche Sprache und will deren Anwendung in staatlichen Institutionen strikt ablehnen. In diesem Zusammenhang fordert die Partei auch eine Überprüfung der Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung. Der Unterton dieser Forderungen deutet auf eine klare Abgabe an Finanzierungen linker Vorfeldorganisationen hin, die künftig nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden sollen.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Entwicklungshilfen

Darüber hinaus möchte die CSU eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben. Ziel sei ein Informationsangebot, das die Bürger nicht überwältigt oder bevormundet, und eine Verpflichtung zur Mehr Meinungsvielfalt und Neutralität. Außerdem ist eine Absenkung der Entwicklungshilfegelder auf das durchschnittliche Niveau der OECD angedacht. Hierbei soll es auch keine Unterstützung für Länder geben, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen.

Die Überprüfung aller Ausgaben des Entwicklungshaushalts und eine Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen sind ebenfalls Teil der Agenda, wie aus den Informationen von Ulm.tv hervorgeht.

Markus Söder ruft zu einem Neuanfang auf

CSU-Chef Markus Söder hat in jüngster Zeit verstärkt einen Wechsel in der Regierung gefordert. Bei einer Delegiertenversammlung machte er deutlich, dass die „dunklen Jahre“ der Ampelregierung ein Ende haben müssen. Deutschland müsse „wieder in Ordnung gebracht werden“, so Söder. Er stellte klare Anforderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und forderte seinen Rücktritt, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

Söder beschreibt die gegenwärtige Situation als von „Depression“ statt Hoffnung geprägt, während die Ampelparteien ihren großen Versprechungen nicht gerecht wurden und versagt hätten. Er fordert „ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten“ und betont die Notwendigkeit von Kompetenz im politischen Handeln.

Die CSU-Chef kritisiert zudem die Möglichkeit eines Schwarz-Grün-Bündnisses und sieht in der AfD einen klaren Feind, während er die Grünen als potenzielle Regierungsparter ablehnt. Die Diskussion um mögliche Koalitionen, so Söder, schade der Union und verwirre die Wähler.

Für die CSU und deren Zukunftsvision ist es entscheidend, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union auch tatsächlich umgesetzt werden. Auf diesem Weg, so betonen die Verantwortlichen der Partei, streben sie nicht nur eine Rückkehr zur Regierungsverantwortung an, sondern auch eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in Deutschland. Weitere Informationen können direkt auf der offiziellen Seite der CSU unter csu.de nachgelesen werden.