Am 8. Februar 2025 findet in Nürnberg der CSU-Parteitag statt, der um 10 Uhr eröffnet wird. Im Anschluss an die Eröffnung ist eine Talkrunde für 10:15 Uhr geplant, bei der prominente Gäste wie Alexander Dobrindt, Andrea Lindholz und Günther Felßner teilnehmen werden. Die Reden von Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) werden live auf der CSU-Homepage sowie dem CSU-Youtube-Kanal übertragen. Ein zentrales Thema der Reden wird die geplante Asyl-Politik sein, gefolgt von der Stärkung der Bundeswehr und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Merz hebt hervor, dass die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“ trotz aller Proteste ihren Kurs beibehalten wird, während Söder von einer möglichen schwarz-grünen Regierung spricht.

Die CSU hat sich zum Ziel gesetzt, das Kapitel der bisherigen Ampel-Regierung bis zum 23. Februar zu schließen. Der offizielle Teil des Parteitags endet gegen 13:30 Uhr. Merz möchte seinen Parteikollegen einen optimistischen Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf geben und sieht dabei auch die Union in der Verantwortung, nach der nächsten Bundestagswahl zu führen. Wie Merkur berichtet, wird von Merz ein entschlossener Wille zur Zusammenarbeit und ein friedlicher Wahlkampf gefordert.

Positionierungen und politische Vorgaben

Merz hat betont, dass es innerhalb der Union keine bedeutenden Dissonanzen gebe und lobte die Zusammenarbeit mit Söder. In der Frage der Asylpolitik fordert er Zurückweisungen an den Grenzen und bezeichnet das Sicherheitspaket der Ampelkoalition als unzureichend. Dabei möchte Merz keinen Migrations- oder Einwanderungswahlkampf führen, sondern eine gemeinsame Lösung mit den demokratischen Parteien der Mitte anstreben. Allerdings hat er betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen „wie sie heute sind“ nicht möglich sei, was in Übereinstimmung mit Söders Haltung steht, der ebenfalls eine Koalition mit der Grünen-Partei ablehnt.

Im Rahmen des Parteitags wird die CSU zudem inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf festlegen. Beschlossene Leitanträge fordern eine Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine Reform des Asylrechts. Die CSU plant außerdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Zudem fordert sie eine „echte Wirtschaftswende“ mit Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Kritik an der Ampel-Koalition

Söder hat in seiner Ansprache die Ampel-Koalition scharf kritisiert und spricht von einem „faktischen und psychologischen Scherbenhaufen“. Diese politischen „dunklen Jahre“ müssen seiner Meinung nach ein Ende haben, und er fordert einen grundlegenden Wechsel in der Politik. Söder sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht, zurückzutreten, um Deutschland neu aufzustellen und betont die Notwendigkeit von Führung und Verlässlichkeit.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen bekräftigt Söder die Loyalität zur CDU und stellt sich gegen jegliche Art von Dissonanz innerhalb der Union. Die CSU sieht sich gut aufgestellt, um die Herausforderungen des Wahlkampfs anzunehmen und fordert einen Politikwechsel, um die Union zu stärken und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Damit richtet sich die CSU klar gegen die Grüne Partei und führt einen eindringlichen Appell an die Bürger, sich auf eine gesicherte Zukunft einzustellen.

Das Geschehen auf dem CSU-Parteitag wird nicht nur als ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl 2025 verstanden, sondern auch als eine Gelegenheit, die Agenda der Union für die kommenden Jahre zu skizzieren und den Weg für eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl zu ebnen. Mehr Informationen zur Wahl und den Zielen der CSU finden Sie unter csu.de.