Am 15. Februar 2025 ruft der Verein CSD Deutschland zu bundesweiten Demonstrationen auf, um für die Rechte der queeren Community zu kämpfen. Unter dem Motto „Wähl Liebe“ wird in über 50 Städten, darunter auch in Köln, mobil gemacht. Die Organisatoren erwarten mehr als 100.000 Teilnehmer, die sich um 11.55 Uhr versammeln und ihre Stimme gegen politische Hetze und Anfeindungen erheben wollen. Die Demonstration in Köln findet auf dem Neumarkt statt und hat als Ziel den besseren Schutz von Minderheitenrechten sowie die Verteidigung der Demokratie.
Das CSD-Engagement stellt dabei einen klaren Bezug zu den Ereignissen des 28. Juni 1969 her, als das „Stonewall Inn“ in New York von der Polizei gestürmt wurde. Diese Geschichte ist für die queere Community von zentraler Bedeutung und verdeutlicht, wie wichtig solche Mobilisierungen sind. Die Veranstalter machen deutlich, dass der Schutz queerer Räume und ein wirksamer Kampf gegen Hasskriminalität und Hatespeech in den Forderungen im Vordergrund stehen.
Kernforderungen der CSD-Bewegung
Zu den zentralen Forderungen der Demonstrationen gehören:
- Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität“.
- Stärkerer Schutz queerer Räume.
- Wirksamer Kampf gegen Hasskriminalität und Hatespeech.
Der Berliner CSD e. V. beteiligt sich ebenfalls an der Aktion und organisiert einen Winter-CSD, der im Rahmen dieser bundesweiten Kampagne stattfindet. In Berlin werden rund 40 Veranstaltungen durchgeführt, die ebenfalls auf das Motto „Wähl Liebe“ hinweisen. Hier sollen unter anderem Wähler*innen für die Rechte der queeren Community sensibilisiert werden, um die Unterstützung demokratischer Parteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu fördern.
Hasskriminalität und Hatespeech im Fokus
In Anbetracht der zunehmenden politischen Hetze und Hatespeech sind auch einige rechtliche Aspekte von Bedeutung. Laut LMZ-BW ist es wichtig, Beweise zu sichern, bevor Opfer von Hasskriminalität rechtliche Schritte einleiten. Screenshots und die Speicherung von Beiträgen können dabei helfen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Ermittlungsbehörden stehen oft vor der Herausforderung, internationale Anbieter zur Zusammenarbeit zu bewegen, da viele von ihnen außerhalb Europas nicht einfach zu erreichen sind.
Das Ziel der bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen ist klar: Ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung setzen und sich gegen Diskriminierung und Gewalt zur Wehr setzen. Die queere Community fordert mehr Sichtbarkeit und Schutz ihrer Rechte, und die Mobilisierung am 15. Februar ist nur der Anfang.