Ab April 2025 werden die Gebühren für das Anwohnerparken in Cottbus deutlich erhöht. Diese Anpassung ist die erste seit 1993 und wurde am 26. Februar 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Preis für einen Anwohnerparkausweis für sechs Monate steigt von bisher 15,35 Euro auf 60 Euro. Die Gebühren für ein Jahresticket erhöhen sich von 30,70 Euro auf 120 Euro, während ein Parkausweis für zwei Jahre künftig 240 Euro kosten wird, anstelle von 55 Euro. Diese Preiserhöhung soll einerseits mehr Einnahmen generieren und andererseits den knappen Verkehrsraum besser nutzen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, so die Stadtverwaltung.

Zusätzlich zu den neuen Preisen für Anwohnerparken plant die Stadt auch, die Gebühren für Parktickets an Automaten zu erhöhen. Diese werden von einem Euro pro Stunde auf zwei Euro pro Stunde angehoben. In Parkzone 2 steigt der Preis von 50 Cent pro Stunde auf einen Euro. Auch die Kosten für Touristenparkplätze, wie sie etwa am Tierpark angeboten werden, werden angehoben: von drei Euro pro Tag auf fünf Euro. Laut städtischer Berechnungen wird durch diese Maßnahme eine jährliche Mehreinnahme von 790.000 Euro erwartet.

Vergleich mit anderen Städten

Im Vergleich zu anderen Städten Deutschlands liegt Cottbus mit den neuen Gebühren im bundesweiten Mittelfeld. So kosten Anwohnerparkausweise in Frankfurt am Main 240 Euro, in Köln 200 Euro und in Hamburg 130 Euro. Auch Potsdam hat die Gebühren angehoben; hier kostet der Jahresausweis künftig 145 Euro, während ein Zwei-Jahres-Ausweis mit 275 Euro zu Buche schlägt. Die neue Verordnung in Potsdam wird voraussichtlich am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Die Entscheidung zur Erhöhung der Gebühren in Cottbus kam nicht ohne vorherige Diskussionen. Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die steigenden Kosten für die Verwaltung und die Instandhaltung der Stellplätze einer Erhöhung bedurften. Eine neue Regelung, die seit Dezember 2022 in Kraft ist, erlaubt es Städten, eigene Gebühren festzulegen. Das Ziel dieser Erhöhungen ist es auch, Anreize für die Nutzung von Carsharing und den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen.

Kontext aus anderen Bundesländern

In einem weiteren Kontext ist zu erwähnen, dass viele Bundesländer den Kommunen die Hoheit über die Gebühren für das Anwohnerparken übertragen haben. Dies betrifft nicht nur Cottbus, sondern auch andere Städte in Deutschland. Darüber hinaus warten viele Kommunen nach der Klage in Freiburg, die zur Ungültigkeit einer Gebührenstaffelung nach Fahrzeuglängen führte, ab, bevor sie eigene Regelungen erlassen. Einige Städte, wie Bonn mit 180 Euro oder Berlin mit 120 Euro, haben bereits eigene Gebührenordnungen verabschiedet.

Laut dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg zeigt sich ein Trend zu höheren Parkgebühren aufgrund der kritischen Finanzlage kommunaler Haushalte. Auch in Berlin wird derzeit über eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren diskutiert, die aktuell bei 10,20 Euro pro Jahr liegen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen die Anhebung der Parkgebühren in Cottbus und anderen Städten nach sich ziehen wird.

Für weitere Informationen zu den neuen Gebühren in Cottbus lesen Sie den Artikel von rbb24, die Details zur Entscheidung und ihren Hintergründen bieten. Auch Radio Cottbus informiert über die Auswirkungen und Reaktionen auf die geplanten Preiserhöhungen. Entwicklungen in anderen Städten werden von Kommunal.de thematisiert.