Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD, sorgte in den vergangenen Wochen für Aufregung, da er eine Reise nach Afghanistan plante, die unmittelbar nach der Bundestagswahl stattfinden sollte. Laut t-online.de wollte Chrupalla während dieser Reise demonstrieren, dass die Lage in Afghanistan nicht so schlimm sei, wie allgemein angenommen. Deutsche Sicherheitsbehörden rieten ihm jedoch dringend von der Reise ab, was ihn dazu veranlasste, die Reise mit der offiziellen Begründung zu verschieben, dass die Taliban erst im April einen freien Termin hätten.
Die politisch angespannten Verhältnisse in Afghanistan, die sich seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erheblich verschlechtert haben, werfen einen Schatten auf Chrupallas Vorhaben. Unter der Herrschaft der Taliban, die mit strikten Gesetzen operieren, sind viele Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Besonders Frauen und Mädchen sind von drakonischen Einschränkungen betroffen, da ihnen der Zugang zu Bildung und bestimmten Berufen verwehrt wird.
Kontroversen rund um Flüchtlingspolitik
Im Kontext der Flüchtlingspolitik äußerte Chrupalla, der als Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl Ende September ins Rennen geht, in einem Interview mit dw.com, dass afghanischen Flüchtlingen das Recht auf Aufnahme in Deutschland abgesprochen werden sollte. Er forderte eine „Abweisung an der Grenze“ für direkt ankommende Flüchtlinge aus Afghanistan und kritisierte die Bundesregierung. Diese hat bereits von 4.000 afghanischen Personen nur 136 Ortskräfte nach Deutschland geholt. Chrupalla stellte die Behauptung auf, dass viele hier lebenden Afghanen kriminell seien und Gewalt ausübten.
In seiner Argumentation bekräftigte er die Ansichten der AfD, dass sie sich an deutsches und europäisches Recht hielte, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention das Asylrecht für an der Grenze eintreffende Personen vorsieht. Er betonte außerdem die Notwendigkeit, im Falle eines möglichen „Ansturms“ die Grenzen konsequent zu schützen, gegebenenfalls auch mit Waffengewalt.
Die Situation in Afghanistan und deren rechtliche Implikationen
Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Studien und Berichte, wie die vom Verfassungsblog, zeigen, dass die Rückkehr von Flüchtlingen mit massiven Risiken verbunden ist. Hier wird die Frage aufgeworfen, ob jungen, alleinstehenden Männern bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine Verelendung droht. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Schutzbedürftigkeit dieser Gruppen, wobei viele Gerichte die Machtübernahme der Taliban als gefahrenerhöhenden Faktor anerkannten. Seitdem sind die Abschiebungen nach Afghanistan faktisch ausgesetzt, auch wenn es keinen offiziellen Abschiebungsstopp gibt.
Diese rechtlichen und humanitären Überlegungen steigen in Bedeutung, da die AfD und insbesondere Chrupalla klare Standpunkte zur Thematik vertreten, die bei zukünftigen politischen Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben könnten. Das Auswärtige Amt warnt in Anbetracht der aktuellen Lage eindringlich vor Reisen nach Afghanistan und fordert deutsche Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. Ozielen Chrupallas zur Aufrechterhaltung eines strengen Kurses in der Flüchtlingspolitik stehen diametral dem entgegen, was viele humanitäre Organisationen für notwendig erachten, um den vom wirtschaftlichen Zusammenbruch betroffenen Afghanen zu helfen.