Die Bluttat in Aschaffenburg hat eine Welle von Forderungen nach einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik ausgelöst. Angesichts der Tat, die in Zusammenhang mit ähnlichen Vorfällen in Mannheim, Solingen und Magdeburg steht, fordert der CDU-Chef Friedrich Merz ein sofortiges „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Diese Vorfälle werden vermehrt mit Fällen von Zuwanderern aus Krisenregionen in Verbindung gebracht, die als Täter identifiziert wurden, was die politische Debatte weiter anheizt. Der neue Kanzler wird an seiner Fähigkeit gemessen, die Bürger vor gewalttätigen Migranten zu schützen, da laut Focus ein möglicher Kontrollverlust der Behörden zu einem Staatsversagen führen könnte.

In den vergangenen drei Jahren hat Olaf Scholz mit der Ampel-Regierung keine signifikanten Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration erzielt. Merz bemängelt, dass die aktuelle Lage als „Scherbenhaufen“ einer fehlgeleiteten Politik angesehen werden kann. Er kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen zur erneuten Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen werden. Dies gilt auch für Personen mit Schutzanspruch, wie Merz in seiner Rede in Aschaffenburg betonte und dabei Süddeutsche zitiert wurde.

Neues Vorgehen und drängende Herausforderungen

Ein zentrales Anliegen ist die Beschleunigung der Verfahren und der digitale Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden. Ende 2024 waren etwa 42.000 Menschen in Deutschland „unmittelbar ausreisepflichtig“, was auf eine äußerst angespannte Situation hindeutet. Zudem wird gefordert, Druck auf andere EU-Länder auszuüben, die sich weigern, Asylbewerber zurückzunehmen. So wurden im Jahr 2022 von über 12.000 Migranten, die nach Italien abgeschoben werden sollten, nur drei Fälle erfolgreich abgeschlossen. Diese Probleme werden als Indikatoren für die katastrophale Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden beschrieben, die die Kontrolle über die Situation zu verlieren drohen, und Focus warnt vor den möglichen politischen Konsequenzen.

Ein Blick auf die Migration in 2023 bringt zusätzliche Dringlichkeit in diese Diskussion. Laut dem Migrationsbericht 2023 des BAMF wanderten knapp 663.000 Menschen nach Deutschland ein, jedoch war dies weniger als die Hälfte der Nettomigration des Vorjahres. Dies zeigt einen Rückgang, der hauptsächlich durch weniger ukrainische Flüchtlinge bedingt ist. Fast 24,9 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile einen Migrationshintergrund, was 29,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Im gleichen Jahr wurden 329.120 Asylanträge entgegengenommen, was einen signifikanten Anstieg von 51,1 Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt, wobei Syrien weiterhin das Hauptherkunftsland ist. Im Jahr 2024 wird jedoch ein Rückgang der Asylanträge um rund 100.000 im Vergleich zu 2023 erwartet, was auch in den BAMF Analysen reflektiert wird.

Die politischen Weichenstellungen im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik stehen demnach unter Druck. Merz‘ Vorhaben, die Bundespolizei mit mehr Befugnissen auszustatten und die Ausreisepflicht verstärkt durchzusetzen, könnten die Richtung der deutschen Asylpolitik maßgeblich beeinflussen. Die kommenden Monate dürften entscheidend werden, wie sich diese Entwicklung entfaltet und ob die etablierten Parteien in der Lage sind, die Bedenken der Bürger zu adressieren.