Am Mittwochmorgen äußerte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, ihren Optimismus bezüglich der Abstimmung über die umstrittenen Entschließungsanträge der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Trotz angekündigter Präsenz der SPD-Fraktion im Plenum vermisste die Fraktion am Nachmittag, um 17:38 Uhr, vier Stimmen, um den Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz abzulehnen. Von den 207 SPD-Mitgliedern votierten nur 200 gegen den Antrag, während sieben Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen. Diese Abwesenheiten waren nicht unproblematisch und schürten Gerüchte, dass einige der abwesenden Abgeordneten möglicherweise abweichende Meinungen hatten und sich der Abstimmung daher entzogen.
Die SPD-Fraktion, angeführt von Mast, wollte eine klare Position gegen den Antrag zeigen. Der Antrag fordert umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und besagt, dass Personen, die Asylanträge stellen möchten, nicht mehr einreisen dürfen. Dieser Antrag, der rechtlich nicht bindend ist, erhielt jedoch durch die Stimmen der Opposition eine Mehrheit. Sowohl die SPD als auch die Grünen kritisierten diesen Beschluss als Tabubruch.
Gründe für die Abwesenheit
Die SV-Gruppe kontaktierte die sieben abwesenden Abgeordneten per E-Mail, um die Gründe für die Nicht-Teilnahme zu hinterfragen. Frank Schwabe erläuterte, dass seine Abwesenheit auf eine bereits geplante Rede bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Europarats zurückzuführen sei. Johannes Schraps begründete seine Abwesenheit mit der Geburt seines ersten Kindes und bestätigte, den Antrag abgelehnt zu haben.
Martina Stamm-Fibich konnte aufgrund einer Trauerfeier für ihren verstorbenen Vater nicht teilnehmen. Auch Ariane Fäscher gab gesundheitliche Gründe an und äußerte ihr Entsetzen über die Ereignisse im Bundestag. Martin Diedenhofen meldete sich krankheitsbedingt ab. Die beiden Abgeordneten Lennard Oehl und Manuel Gava hatten bis Donnerstagmittag nicht auf die Anfrage nach ihren Gründen reagiert.
Künftige Abstimmungen und gesetzliche Veränderungen
Die politischen Diskussionen um Migration nehmen nicht ab. Morgen steht eine erneute Abstimmung im Bundestag an, in der unter anderem ein Gesetzentwurf beraten wird. Dieser könnte den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Der Gesetzentwurf folgt dem Zustrombegrenzungsgesetz, welches der Bundespolizei ermöglicht, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.
Obwohl der Antrag von Merz rechtlich nicht bindend war, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Gesetzentwurf auch mit Zustimmung von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Eine Einigung im Parlament könnte jedoch erst nach den nächsten Bundestagswahlen erfolgen, da die öffentliche Debatte über Migration weiterhin die politischer Agenda dominiert. Während andere Themen wie die Wirtschaftskrise und die Ukraine-Hilfe in den Hintergrund treten, warnen SPD und Grüne vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition und den damit verbundenen Umsetzungsproblemen bei bestehenden Migrationseinfhrendungen.
Aktuelle Migrationsstatistik
Ein Blick auf die jüngsten Migrationsstatistiken zeigt deutliche Trends: Im Jahr 2023 sind insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1.269.545 die Bundesrepublik verlassen haben. Das führt zu einer Nettomigration von plus 662.964. Besonders auffällig ist der Rückgang der Zuwanderung aus der Ukraine, die sich im Vergleich zum Vorjahr stark verringert hat. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 auf 329.120 gestiegen, was einen Anstieg um 51 Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Die Zahl der abgeschobenen Menschen betrug 20.084, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Migrationspolitik bleibt also ein zentrales Thema in der deutschen Politik, das von vielen Seiten intensiv diskutiert wird. Der Ausgang der anstehenden Entscheidungen und Abstimmungen könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesetzliche Lage und die gesellschaftliche Stimmung haben.
Nordkurier berichtet, dass …
Tagesschau erklärt, dass …
Bundestag informiert darüber, dass …