In einer angespannten politischen Lage diskutiert der Bundestag heute über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“, das eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland vorsieht. Fraktionsübergreifend kommen die Spitzenvertreter im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zusammen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Teilnehmer an dem entscheidenden Gespräch sind unter anderem die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner. Merz drängt auf eine schnelle Entscheidung und erhält dafür Applaus und Standing Ovations von seinen Parteikollegen, wie tag24.de berichtet.
Der Bundestag hatte die Debatte und die Abstimmung über das Gesetz ursprünglich um eine halbe Stunde verschieben müssen, nachdem die Unionsfraktion darum gebeten hatte. Der FDP wird bescheinigt, eine Lösung ohne die Unterstützung der AfD zu suchen, während Lindner betont, dass die Mehrheit für das Migrationsgesetz abseits der AfD gesucht werden sollte. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Stimmen der AfD dem Gesetz einen entscheidenden Schub geben könnten, was in der politischen Landschaft nicht nur kritisch betrachtet wird, sondern auch Bedenken hinsichtlich der Verfassung aufwirft.
Politische Reaktionen
Die Situation hat in den letzten Tagen für große Aufregung gesorgt. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, einen Antrag zu unterstützen, um den Unionsentwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken. Des Weiteren gibt es Überlegungen, dass die SPD im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht erwägen könnte. Dies wird vor allem durch Äußerungen von Mützenich und anderen Fraktionsmitgliedern untermauert. Scholz hat die Union heftig kritisiert und Merz vorgeworfen, das Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit der AfD aufs Spiel zu setzen, wie zeit.de feststellt.
Der Druck auf die Union wird zusätzlich durch Demonstrationen in mehreren Städten, unter anderem Berlin und München, verstärkt. Zehntausende Menschen zeigen sich empört über die möglichen Abstimmungen, die auch als Tabubruch angesehen werden. Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen, die diesen Tag als einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie deklarieren und vor einer schleichenden Normalisierung von Positionsnähe zur AfD warnen.
Der Gesetzentwurf im Detail
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige völlig einzustellen und den Bundespolizeibehörden weitreichende Befugnisse zu erteilen, um Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen. Diese Vorschläge haben viele Empfänger bereits zu einem kritischen Diskurs veranlasst. Die AfD hat bereits angekündigt, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Zusammen mit der Zustimmung von FDP und BSW könnte dies der Unionsfraktion eine Mehrheit sichern, sodass das Gesetz im Bundestag durchgewunken wird, jedoch ist die Zustimmung im Bundesrat unsicher, berichtet zdf.de.
Diese Entwicklung stellt ein signifikantes Umdenken in der politischen Zusammenarbeit dar. Merz hat in der Vergangenheit betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht angestrebt wird, jedoch wird seine Bereitschaft, diese Stimmen zu nutzen, von vielen politisch analysiert und kritisch betrachtet. Der Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der bereits angenommen wurde, verstärkt diesen Eindruck noch weiter und lässt die politische Landschaft weiter ins Wanken geraten.