Am 26. Januar 2025 hat das CDU-Parteipräsidium beschlossen, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik einzubringen. Dieser Schritt folgt auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der am 23. Januar zwei Menschen, darunter ein Kleinkind, getötet wurden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits angekündigt, die vorhandene Asylpolitik neu zu gestalten und dabei striktere Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen einzuführen.

Merz kritisiert die bisherige Asyl- und Einwanderungspolitik als fehlgeleitet und fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Für ausreisepflichtige Personen fordert er massenhaftes Abschiebegewahrsam und eine Erhöhung der Plätze, die derzeit bei 750 für 42.000 ausreisepflichtige Personen liegen. Verstärkt wird die Debatte durch die Tatsache, dass der Täter der Gewaltattacke ausreisepflichtig war, ähnlich wie ein Täter, der beim Vorfall in Solingen im Sommer 2024 in Erscheinung trat, was die politische Diskussion um den Umgang mit Migranten zusätzlich anheizt.

Politische Reaktionen und Forderungen

In der Folge der Gewaltvorfälle haben sich auch Politiker anderer Parteien zu Wort gemeldet. Innenministerin Nancy Faeser fordert eine umfassende Aufklärung über den Verbleib des Täters in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für eine „null Toleranz“-Politik in der Migrationsfrage aus. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorfall als „unfassbare Terrortat“ und betont die Notwendigkeit von Reformen. Faeser kündigte zudem vorgezogene GEAS-Reformen und die Schaffung von Dublin-Centern an, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Alice Weidel von der AfD hat in einem offenen Brief an Merz zu einer Zusammenarbeit aufgerufen und äußerte sich erfreut über die Kehrtwende der Union. Ihrer Meinung nach sei die Brandmauer zwischen CDU und AfD gefallen, und sie forderte konkret, dass die Union nun auch konstruktive politische Maßnahmen umsetzen müsse.

Gesellschaftliche Herausforderungen und Kriminalität

Die erschreckenden Vorfälle werfen auch ein Licht auf die Herausforderungen, die mit Migration und Kriminalität verbunden sind. Ein kleiner Teil der Migranten ist straffällig, dennoch fallen Migranten insgesamt häufiger mit Straftaten auf als Nichtmigranten. Insbesondere Gewaltdelikte unter Geflüchteten können auf Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften oder soziale Isolation zurückzuführen sein, während die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen ist.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass ein erheblicher Teil der ausländischen Tatverdächtigen keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Während die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien tendenziell rückläufig ist, sind Fluchtbewegungen und damit verbundene Belastungen durchaus relevante Faktoren in der aktuellen Diskussion. Es zeigt sich auch, dass Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten entscheidend für die Vermeidung von Kriminalität unter Migrantenkindern sind.

Die Trauer um die Opfer der Messerattacke in Aschaffenburg hat in der Bevölkerung große Wellen geschlagen. Eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Verstorbenen ist bereits geplant, ebenso wie eine Trauerfeier in der Stiftskirche Aschaffenburg. Der brutale Vorfall zeigt die dringliche Notwendigkeit, die politische Debatte rund um Migration und Sicherheit in Deutschland zu führen.

Die Entwicklungen der letzten Tage werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, nicht nur von der politischen Klasse, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit, die auf Antworten hinsichtlich der Sicherheit und der Integrationspolitik wartet.

Für weitere Informationen können Sie die Artikel auf Unser Mitteleuropa, Tagesschau und bpb nachlesen.