Bei einer Veranstaltung in Haßloch kündigte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen klaren Politikwechsel an. Vor mehr als 450 Zuhörern im Holiday Park stellte er entschieden klar, dass die CDU nach einem möglichen Wahlsieg ihre politischen Vorhaben umsetzen möchte, wofür ein hoher Wahlsieg notwendig sei. In aktuellen Umfragen liegt die Union allerdings nur bei 28 Prozent, was für die Umsetzung ihrer Ziele als unzureichend betrachtet wird. Linnemann betonte die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, insbesondere in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ein zentraler Punkt in Linnemanns Ansprache war die Migrationspolitik. Er kündigte an, dass die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen einführen wolle. Auch der Umgang mit Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten einreisen, solle strenger gestaltet werden. Diese Forderungen untermauert die Union mit dem Hinweis, dass laut Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes Personen aus sicheren EU-Staaten kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben. Die jüngsten Entwicklungen hatten bereits zu einer breiten Diskussion über den richtigen Umgang mit Migration geführt, wobei Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik nach einem Anschlag in Aschaffenburg forderte, der den politischen Druck weiter erhöht.

Kritik und Neuerungen in der Wirtschaftspolitik

Linnemann thematisierte auch die aktuelle Wirtschaftspolitik und kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Diese wirtschaftspolitische Wende ist entscheidend, um den Wohlstand, der für die Demokratie essenziell ist, nicht zu gefährden. Der CDU-Direktkandidat Johannes Steiniger unterstrich ebenfalls die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft für die gesellschaftliche Entwicklung. Er betonte, dass die CDU großen Rückhalt in der Bevölkerung erfährt, was sich auch in einer wachsenden Mitgliederzahl widerspiegele.

In seiner Ansprache erläuterte Linnemann zudem einen gescheiterten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration im Bundestag, der versucht hatte, die Stimmen der AfD einzuwerben. Er rechtfertigte die Inhalte dieses Gesetzesentwurfs und kritisierte die SPD für ihre Ablehnung. Er stellte sich Fragen aus dem Publikum zur Rolle der AfD sowie zur Trennung von Angela Merkel, die mit gemischten Reaktionen und lautem Beifall aufgenommen wurden. Linnemann stellte klar, dass die aktuelle CDU-Führung andere Auffassungen als Merkel vertrete, während der respektvolle Umgang mit unterschiedlichen Meinungen betont wurde.

Starke Forderungen zur Rückführung von Asylbewerbern

Die CDU plant, bald einen Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration einzubringen, wobei auch die Rückführung von Asylbewerbern eine zentrale Rolle spielen soll. Merz kritisiert die mangelnden Rückführungen nach Afghanistan seit August 2024 und nennt die Ankündigung eines Rückführungsfluges lediglich Wahlkampftaktik. Aktuell sind in Deutschland rund 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Duldungsanspruch registriert. Merz fordert daher eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht und schlägt vor, leerstehende Kasernen und Gefängnisgelände für Containerbauten zu nutzen.

Mit Blick auf die Probleme in den Auffanglagern verwies Linnemann auf die Notwendigkeit eines Politikwechsels, um die Anzahl der Plätze im Abschiebegewahrsam zu erhöhen. Derzeit gibt es weniger als 800 Plätze, während die Zahl der ausreisepflichtigen Personen über 240.000 beträgt. Die Unionsführung bekräftigte, dass sie am 23. Februar einen Politikwechsel herbeiführen möchte, um die Wählerstimmen zu gewinnen und Lösungen für die drängenden Probleme im Land zu finden. Die CDU betont ihr Bestreben, sich am Wählerwillen zu orientieren und beim Bundestagswahlkampf im Februar entscheidende Akzente zu setzen.