Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch zur Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel während ihrer Amtszeit. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Frei, dass die Union bereits damals prompter und entschlossener Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu reduzieren. Obwohl er Merkels Entscheidung, 2015 die Grenzen offen zu halten, als richtig ansieht, warnt Frei, dass dies kein Dauerzustand sein könne und fordert, dass die Union heute andere Antworten auf die migrationspolitischen Herausforderungen geben müsse.
Frei stellt zudem Bedingungen für eine potenzielle Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. „Wir werden nur mitmachen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die eine grundsätzlich andere Migrationspolitik bedeuten“, erklärte er. Die Menschen müssten den Eindruck haben, dass relevante Veränderungen realisiert werden. Fehlt dieser klare Vorher-Nachher-Effekt, wolle die Union nicht für die Migrationspolitik der aktuellen Koalition verantwortlich gemacht werden, so Frei weiter. Weitere Details finden sich hier.
