Im Vorfeld der Bundestagswahl sieht sich die CDU/CSU mit schwachen Umfragewerten konfrontiert und plant, einen neuen Kanzler zu nominieren. In diesem Zusammenhang kam es zu Protesten von tausenden Menschen gegen umstrittene Migrationsanträge der Union und der AfD. Als Antwort auf diese Proteste hat die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der die Finanzierung von Protestorganisatoren im Fokus steht. Besonders kritisiert wird die Organisation „Omas gegen Rechts“, die häufig bei linken Demonstrationen aktiv ist, aber keinen Gemeinnützigkeitsstatus besitzt. Die Anfrage hinterfragt auch Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e. V. und die Amadeu Antonio Stiftung.

Im Rahmen der Anfrage wurden insgesamt 551 Fragen zu den politischen Aktivitäten von NGOs formuliert. Die Union fordert von der Bundesregierung Klarheit über die politische Neutralität dieser Organisationen, die zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Die Unionsfraktion sieht solche Proteste als „gezielte parteipolitische Einflussnahme“ und wirft diesen Organisationen vor, möglicherweise staatliche Mittel zur politischen Einflussnahme zu verwenden. Die Kritik an dieser Vorgehensweise kommt vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen, die dies als „Frontalangriff auf die Demokratie“ betrachten. Sie monieren, dass die angeführten Formulierungen wie „NGO-Schattenstruktur“ eine verschwörungstheoretische Dimension annehmen.

Kritik an der Anfrage

Die Debatte um die politische Neutralität von NGO geht über die Anfrage hinaus. Laut Tagesschau ist der Einfluss staatlich geförderter Organisationen in der Gesellschaft unbestritten, aber die Frage bleibt, inwiefern diese sich tatsächlich neutral verhalten dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Die CDU/CSU wird für ihre selektive Betrachtung von NGOs kritisiert, zum Beispiel blieben nahestehende Organisationen wie der Bauernverband unberührt von der Anfrage. Der Staat unterstützt zivile Organisationen durch Programme wie „Demokratie leben!“, was die Diskussion um den Status von NGOs zusätzlich anheizt.

„Omas gegen Rechts“, ein eingetragener Verein, erhielt im Rahmen eines Demokratie-Projekts 4.112 Euro von der Stadt Maberg für das Jahr 2024. Diese Organisation wurde 2019 in Baden-Württemberg gegründet, nachdem bereits Einzelgruppen ab 2017 existierten. Sie engagiert sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Trotz ihrer hohen Sichtbarkeit auf linken Demonstrationen gibt es jedoch keine Hinweise auf ein linksradikales Agieren der Gruppe.

Rechtslage und Gemeinnützigkeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen sind klar definiert. Laut Spiegel dürfen sich gemeinnützige Organisationen zwar politisch betätigen, jedoch müssen sie parteipolitisch neutral bleiben. Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit beispielsweise entschieden, dass die Organisation Attac nicht als gemeinnützig anerkannt wird, da ihre politische Aktivität den Fokus ihrer Betätigung darstellt. Dies hat bedeutende Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung solcher Organisationen.

Die Diskussion um die politische Neutralität und die staatliche Förderung von NGOs könnte die bereits angespannten politischen Verhältnisse weiter belasten. Angesichts der anstehenden Wahlen und der damit verbundenen Aktivitäten scheint die Frage, inwiefern NGOs in Deutschland tatsächlich unabhängig agieren können und dürfen, relevanter denn je zu sein.