Die politische Diskussion rund um die Neutralität von staatlich geförderten Organisationen hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Insbesondere die CDU sorgt mit einer „Kleinen Anfrage“ von Friedrich Merz für Aufsehen, die insgesamt 551 Fragen umfasst. Ziel der Anfrage ist es, die Finanzierung und politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace und den „Omas gegen Rechts“ zu prüfen. Dabei sieht die Unionsfraktion die Proteste gegen rechts als eine Form der „gezielten parteipolitischen Einflussnahme“ vor der Bundestagswahl, wie tagesschau.de berichtet.

In der Anfrage wird speziell untersucht, inwiefern staatlich geförderte Organisationen an politischen Demonstrationen beteiligt sind. Kritiker von CDU und CSU werfen der Union vor, die zivilgesellschaftliche Stimme zum Schweigen bringen zu wollen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Gruppe der Omas gegen Rechts in Freiburg haben sich empört über diese Anfrage geäußert. Mascha Klein vom BUND erklärte, dass sie sich durch das Vorgehen bedroht fühlen. Angelika Fabry-Flashar von Omas gegen Rechts zeigt Unverständnis und bekräftigt, dass sie weiterhin für die Demokratie kämpfen werden, während Greenpeace, das keine staatliche Unterstützung erhält, die Anfrage als einen Versuch werte, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Reaktionen der politischen Akteure

Die CDU argumentiert, dass öffentlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssen und dass politische Bildungsarbeit erlaubt sei, solange keine gezielte Parteinahme erfolgt. Thorsten Frei, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, hat den Fragenkatalog entsprechend gerechtfertigt und die Notwendigkeit der Überprüfung öffentlichen Geldes betont. Die Reaktionen aus den Reihen der Linken, SPD und Grünen fallen hingegen scharf aus. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Anfrage als potenziellen Belastungsfaktor für laufende Koalitionsgespräche.

Darüber hinaus rufen die Linke sowie die Initiative „Studis gegen Rechts“ zu einer Demonstration in Freiburg auf, die unter dem Motto „März gegen Merz – Keine Zensur durch die CDU“ stehen wird. Diese Maßnahme unterstreicht den Widerstand gegen die von der Union geforderten Überprüfungen und signalisiert die Besorgnis über eine mögliche Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Rechtslage und gemeinnützige Organisationen

Der rechtliche Rahmen für gemeinnützige Organisationen sieht vor, dass diese sich zwar politisch betätigen dürfen, jedoch parteipolitisch neutral bleiben müssen. Einseitige Werbung für eine bestimmte Partei ist nicht erlaubt, um eine Finanzierung von Wahlkämpfen über steuerliche Privilegien zu verhindern. Der Bundesfinanzhof hat jüngst festgestellt, dass politische Einflussnahme kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist, was zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac geführt hat, die gegen diese Vorgaben verstoßen haben. Organisationen können jedoch gelegentlich Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen abgeben, sofern dies nicht den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit bildet.

Die aktuellen Diskussionen stehen somit im Kontext einer breiteren Debatte über die Rolle von NGOs in der politischen Landschaft und die Regelungen, die deren Tätigkeiten und Finanzierungen betreffen. Die Forderungen der Unionsfraktion werfen die Frage auf, wie die Balance zwischen politischer Meinungsäußerung und den Rahmenbedingungen staatlicher Förderung in zivilgesellschaftlichen Organisationen gehalten werden kann, ohne dass dies zu einer Einschränkung des demokratischen Engagements führt.