Cathy Hummels und die „Aktion: Alles für Deutschland“ – Ein Wirbel mit juristischen Konsequenzen?

Die Staatsanwaltschaft München wird keine Ermittlungen gegen Cathy Hummels (36) einleiten, obwohl sie den Post mit der Parole „Alles für Deutschland“ veröffentlicht hat. Dieser Entscheidung liegt die unverzügliche Löschung des Tweets durch Hummels, ihre unmittelbaren Erklärungen, die Umstände des Posts sowie ihre Person und Persönlichkeit zugrunde. Diese Faktoren ließen gemäß Juliane Grotz, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erkennen, weshalb von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde.

In einem verwandten Kontext wurde der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, da er in einer Rede die verbotene Parole der SA verwendet hatte. Höcke beabsichtigt, Hummels anzuzeigen, um die Absurdität des Urteils gegen ihn zu verdeutlichen. Trotz dieser Ankündigung stellte die Staatsanwaltschaft vor ihrer Anzeige fest, dass im Fall Hummels keine Straftat vorliegt.

Ein Jurist, Dr. Adam Ahmed (53), betonte die Unterschiede zwischen Höcke und Hummels. Er hob hervor, dass Höcke Geschichtslehrer und rechtsextremer Politiker ist, während Hummels diesbezüglich keine Parallelen aufweist. Ahmed erklärte, dass Hummels sich von der verwendeten Formulierung distanziert habe und wahrscheinlich nicht wusste, dass diese mit der NS-Sturmabteilung in Verbindung gebracht werden könnte. Die Staatsanwaltschaft handelte nach Ansicht von Ahmed korrekt, indem sie keine Ermittlungen gegen Hummels einleitete.