Am 28. Februar 2025 stehen mehr als 59 Millionen Deutsche vor der Wahl eines neuen Bundestags. Die Wahllokale öffnen von 8 Uhr bis 18 Uhr. In der Vorphase zeigten die Umfragen die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, der SPD, den Grünen und der Linken. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Fünf-Prozent-Hürde zuteil, die für die FDP und das Bündnis um Sahra Wagenknecht eine Herausforderung darstellt, wenn sie im Bundestag vertreten sein möchten. Aktuell ist der neue Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzt, etwa 100 weniger als von der vorherigen Legislatur.

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD äußerte am 22. Februar optimistisch, dass er seinen Wahlkreis in Potsdam erneut gewinnen könne, betonte jedoch auch, dass er nicht an Wunder glauben würde. Trotz seiner positiven Einstellung musste er zur Kenntnis nehmen, dass Umfragen die SPD hinter der Union und der AfD zeigen. Scholz kündigte an, in Zukunft klare Ansagen machen zu wollen, um die Kommunikation zu verbessern, während Merz betonte, dass das Kapitel Ampel bald Geschichte wäre.

Wahlkampf und politische Dynamik

Der Wahlkampf war von zahlreichen spannenden Momenten geprägt. In einem TV-Duell am 19. Februar traten Scholz und Merz gegeneinander an und stellten persönliche Fragen. Merz bat um einen „Vertrauensvorschuss“ von den Wählern, während Scholz die Haltung eines Bürgergeld-Empfängers ablehnte. Kritische Stimmen zurückten vor, nachdem Merz Polarisierung in Bezug auf Demonstrationen gegen rechts auslöste. SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Matthias Miersch kritisierten die Rhetorik von Merz als spaltend.

In dieser angespannten Situation zeigten Umfragen, dass ein Fünftel der Wähler bis kurz vor der Wahl unentschieden war. Zudem warnte das Sicherheitsbehörden vor Fake-Videos, die mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung stehen. OSZE-Beobachter werden die Wahl begleiten, um für Transparenz zu sorgen.

Koalitionsperspektiven und politische Visionen

Die Überlegungen zur Regierungsbildung sind bereits im Gange, obwohl der neue Bundestag erst nach der Wahl zusammentreten wird. Merz strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an, während CSU-Chef Söder eine Koalition mit den Grünen ablehnte. Merz schloss Koalitionsgespräche mit der AfD jedoch aus. Die Regierungsbildung könnte, unabhängig vom Ergebnis, Wochen oder Monate in Anspruch nehmen, wobei die bestehende Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleiben wird.

In Rheinland-Pfalz wird aktuell über mögliche Regierungskoalitionen diskutiert. Während die derzeitige Koalition aus SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit mehr hätte, könnten theoretische Veränderungen in der Sitzverteilung eintreten, falls Parteien die Fünf-Prozent-Hürde erreichen.

Die kommenden Stunden und Tage sind entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland und werden darüber entscheiden, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln und welche Richtung die neue Regierung einschlagen wird.

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