Die Bundeswehr braucht mehr Unterstützung vom Parlament
Berlin (dpa) – Der Bundeswehrverband ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Verteidigungshaushalt und die Politik in Deutschland. Der Verbandsvorsitzende, André Wüstner, äußerte deutliche Kritik an der Vereinbarung der Ampel-Spitzen, die nur einen Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Betrag reiche laut ihm nicht aus, um angemessen auf die aktuellen Bedrohungen zu reagieren und Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht zu werden.
Angesichts der politischen Instabilität und der Unsicherheiten bezüglich der Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa bezeichnet Wüstner die derzeitige Sicherheitslage als eine der gefährlichsten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Truppe sei von den aktuellen Budgetentscheidungen schockiert und überrascht. Insbesondere nach den Aussagen des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz sei eine bessere finanzielle Ausstattung erwartet worden.
Der Bundeswehrverband fordert daher dringende Nachbesserungen im Parlament. Es sei bekannt, dass das vorhandene Sondervermögen der Bundeswehr bereits vertraglich gebunden sei und weiterer finanzieller Spielraum benötigt werde, um die steigenden Betriebsausgaben zu decken und die Kapazitäten auszubauen.
Wüstner betonte die Notwendigkeit, die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushaltes auch zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu nutzen. Er appellierte an das Parlament, die finanzielle Unterstützung zu erhöhen, um die Ziele der Nato zu erreichen und die Bundeswehr in ihrer Aufgabe als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur zu stärken.
Die Forderungen des Verbandsvorsitzenden finden auch im aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Unterstützung. Es wird deutlich, dass die Bundeswehr noch weit von den angestrebten Fähigkeitszielen entfernt ist. Es ist an der Zeit, dass das Parlament im Sinne der Sicherheit und Verteidigung des Landes ernsthafte Schritte unternimmt und die notwendigen Investitionen tätigt. Eine vernachlässigte Bundeswehr bedeutet eine geschwächte Sicherheitslage für uns alle.