Beim Neujahrsempfang in Pfullendorf, der am 13. Januar 2025 stattfand, äußerte Oberst Andreas Schmand, Kommandeur des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen der Bundeswehr, dringende Warnungen zur sicherheitspolitischen Lage in Europa. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine, der mittlerweile über 1000 Tage andauert und täglich Menschenleben fordert, betonte Schmand die Notwendigkeit, dass Deutschland kriegstüchtig werden und bleiben müsse. Er möchte die rund 600 Anwesenden als Multiplikatoren gewinnen, um seine Sorgen um die sicherheitspolitische Realität in Europa zu verbreiten.

Schmand stellte fest, dass viele in der Bevölkerung glauben, in einer „Insel der Glückseligen“ zu leben, während die tatsächlichen geopolitischen Bedrohungen von direkt vor der Haustür herkommen. Er wies darauf hin, dass Deutschland vom Krieg in Europa bedroht sei und dass Krisen sich gegenseitig beeinflussen. Die steigende Komplexität durch regionale Mächte wie den Iran sowie die besorgniserregenden Entwicklungen in Afrika, insbesondere den Einfluss Russlands auf Militärputsche im Sahel, trügen dazu bei. Zudem berichtete er von Vorfällen im Indo-Pazifik, wo deutsche Schiffe von China angelasert wurden.

Verbundene Herausforderungen

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind eng verknüpft. Schmand erwähnte konkrete Anschlagspläne gegen den US-Stützpunkt Geilenkirchen sowie verschiedene Sicherheitsvorfälle in Deutschland. Ein wichtiger Aspekt ist die Warnung, dass die Ziele von Präsident Putin über die Ukraine hinausgehen und auch die NATO direkt bedrohen könnten. Unter den anwesenden Gästen äußerte Pfarrer Sebastian Degen seine Sorgen um den Frieden sowie um die Zukunft seiner Kinder und betonte die Notwendigkeit von Besonnenheit und Kompromissbereitschaft in der Gesellschaft.

Schmand betonte, dass die Bundeswehr auf mögliche Konflikte vorbereitet sei. Dennoch bleibt offen, ob die Gesellschaft bereit sei, diesen Weg zu gehen. Er schloss mit der Hoffnung, dass eine bessere Ausrüstung der Streitkräfte möglicherweise abschreckend auf Russland wirken könnte.

Deutschland und die Sicherheitspolitik in Europa

Die Anforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik sind in den letzten Jahren gewachsen, was auch in der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt. Diese wurde nach etwa einem halben Jahr Verzögerung veröffentlicht und ist inhaltlich als dünn kritisiert worden. Mehrere Ressorts waren an der Erstellung beteiligt, was zu verschiedenen Kompromissen führte. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wurden viele ambitionierte Projekte gestrichen, was die Umsetzung zusätzlich erschwert.

Deutschland ist in kollektive Verteidigungssysteme eingebunden, was den Handlungsspielraum im Falle eines Konflikts einschränkt. Die Strategie steht hinter Initiativen wie der NATO-Strategie „NATO 2030“ und dem „Strategischen Kompass“ der EU zurück. Die Herausforderungen, die durch einen möglichen Isolationismus der USA entstehen, und der bevorstehende NATO-Beitritt Schwedens sind ebenfalls wichtige Punkte in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion. NATO hat den Klimawandel als multiplikativen Bedrohungsfaktor erkannt, jedoch fehlen klare operative Maßnahmen.

Projekte wie PESCO, Military Mobility und das Future Combat Air System (FCAS) zeigen sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen multilateraler Kooperation. Während PESCO die Interoperabilität zwischen EU-Staaten verbessern soll, wird sie von den USA kritisch betrachtet. Die Military Mobility-Initiative zielt auf verbesserte Verlegefähigkeiten ab, und das FCAS-Projekt befindet sich noch in der Entwicklungsphase. In diesem Rahmen soll die European Sky Shield Initiative (ESSI) ein europäisches Luftverteidigungssystem schaffen.

Insgesamt sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Deutschland, der EU und der NATO vielschichtig und bestehen aus vielen überschneidenden Einzelprojekten. Ein Konsens ist notwendig, um größere strategische Veränderungen zu erreichen, was jedoch durch unterschiedliche nationale Interessen erschwert wird. Mehr dazu kann in den aktuellen Diskussionen über die Bundeswehr und die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa nachverfolgt werden.

Der Südkurier berichtete umfassend über den Neujahrsempfang und die deutlichen Worte von Oberst Schmand zur sicherheitspolitischen Lage.