Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die politischen Klärungen und Stimmen der Wähler sind in diesen Tagen besonders wichtig, da die FDP bereits eine „100-Tage-Agenda“ beschlossen hat, um Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro zu entlasten, falls sie Teil der nächsten Bundesregierung wird. Zugleich zeigt eine Blitzumfrage nach dem RTL-„Quadrell“, dass Friedrich Merz als Sieger hervorgeht, gefolgt von Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel.

Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten sind Friedrich Merz (CDU, 69), Alice Weidel (AfD, 46), Olaf Scholz (SPD, 66) und Robert Habeck (Grüne, 55). Am 17. Februar findet die ARD-Wahlarena statt, in der die Kandidaten Fragen aus dem Publikum beantworten werden. In einer TV-Debatte kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Scholz und Weidel über die Ukraine-Thematik, während Merz Kritik an der Migrationspolitik und den unzureichenden Abschiebungen äußerte.

Thema Migration im Wahlkampf

Die Migration ist ein zentrales Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Alle Parteien haben eigene Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen gesetzt, und die Debatte wird durch diverse Anschläge sowie die politischen Bedingungen im Nahen Osten befeuert. Merz, der anfangs keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte nach einem Messerangriff in Aschaffenburg seine Position. Er plant einen faktischen Aufnahmestopp an den Grenzen und setzt auf regelmäßige Abschiebungen, fordert jedoch auch eine zügige Umsetzung seiner Vorschläge.

• SPD: Verspricht eine Beschleunigung der Asylverfahren auf sechs Monate und Beibehaltung des Familiennachzugs.
• CDU/CSU: Strebt einen Aufnahmestopp und die Aussetzung des Familiennachzugs an, während sie die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien regelmäßig durchführen wollen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzt sich für das Grundrecht auf Asyl ein und unterstützt humanitäre Aufnahmeprogramme.
• FDP: Fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und will einen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber ermöglichen.
• AfD: Drängt auf konsequente Abschiebungen und fordert Einbürgerungen nur bei nachweislich bester Integrationsleistung.
• Die Linke: Lehnt Asylrechtsverschärfungen ab und fordert uneingeschränkte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete.
• BSW: Fordert zügige Abschiebungen für nicht integrierte Zuwanderer und eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU.

Statistiken zeigen, dass viele Wähler noch unentschlossen sind, wen sie wählen sollen. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wurde über neun Millionen Mal genutzt, was das große Interesse der Öffentlichkeit an den bevorstehenden Wahlen verdeutlicht.

Pannen und Kontroversen

Die politische Stimmung wird durch Pannen und Kontroversen geprägt. Bei RTL gab es etwa eine Panne während des „Quadrell“, als ein Bild aus Zürich während einer Diskussion über die Wohnungsnot in Deutschland gezeigt wurde. In Berlin gab es weitere Probleme, als beim Versand von Briefwahlunterlagen in sechs Bezirken doppelt versendet wurde.

Außerdem kritisierte der Zentralrat der Juden die Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag, während die Linke einen Mitgliederrekord mit über 81.000 Mitgliedern verzeichnet. Linkenchef Jan van Aken möchte auch bei einer Wahlniederlage Parteichef bleiben und verzeichnete über 8000 Neueintritte seit seiner Wahl.

Zusammenfassend ist der Wahlkampf von einer Vielzahl an Themen und Kontroversen geprägt, wobei die Frage der Migration besonders stark in den Fokus rückt. Die Parteistellungen setzen sich zwischen Abschottung und Offenheit, was die kommenden Wahlen zu einem entscheidenden Moment für die politische Zukunft Deutschlands machen wird.