Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hat begonnen, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren in Mecklenburg-Vorpommern. Die Neuwahlen, die ursprünglich für September 2025 angesetzt waren, finden nun am 23. Februar 2025 statt. Der Grund für die vorgezogenen Wahlen ist der Entzug des Vertrauens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember 2024, was zur Auflösung des 20. Deutschen Bundestags führte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete diese Auflösung am 27. Dezember 2024 an, da ein Termin für Neuwahlen laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen festgelegt werden muss. Ostsee-Zeitung berichtet, dass die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben können, um insgesamt 630 Abgeordnete für den Bundestag zu wählen. Jeder wahlberechtigte Bürger hat dabei zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Partei.

Die Parteien und Wahlorganisatoren haben nun bis Ende Februar Zeit zur Vorbereitung. Durch die verkürzte Vorlaufzeit stellen sich viele Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Briefwahl. Neue Regelungen, die 2023 in Kraft traten, sehen vor, dass direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen können, wenn die Anzahl der Sitze bereits ausgeschöpft ist, um die Zahl von 630 Abgeordneten nicht zu überschreiten.

Parteiüberblick und Wahlprogramme

Insgesamt 41 Parteien sind zur Bundestagswahl im Februar 2025 zugelassen. Dazu zählen unter anderem die SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linke. Neben diesen etablierten Parteien haben auch kleinere Gruppen, wie die Bayernpartei, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die Tierschutzpartei, die Möglichkeit, sich am Wahlprozess zu beteiligen. RND listet außerdem die Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien auf, darunter Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), und Friedrich Merz (CDU/CSU).

Jede Partei hat bereits ihre Wahlprogramme vorgestellt oder wird dies in Kürze tun. Für die SPD steht ein Wirtschaftswachstumsanreiz im Fokus, mit Maßnahmen wie der Senkung der Strompreise und steuerlichen Entlastungen für 95% der Bevölkerung. Im Gegensatz dazu fordert die CDU/CSU Steuersenkungen und eine Kürzung des Bürgergeldes sowie eine strikte Begrenzung der Migration. Die Grünen setzen sich für ein Klimageld und eine höhere Besteuerung von Milliardären ein, während die FDP umfangreiche Steuerentlastungen plant. Tagesschau stellt fest, dass viele Parteien darüber hinaus spezifische Programme zur Bekämpfung von Kriminalität und sozialer Ungerechtigkeit vorlegen wollen.

Wahlverfahren und -beteiligung

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren, die mindestens drei Monate in Deutschland wohnen. Rund 59,2 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Gemäß den Grundsätzen der Wahlrechtsreform muss eine Partei bundesweit mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen, wobei es Ausnahmen für Parteien nationaler Minderheiten gibt. Die letzte Bundestagswahl fand am 26. September 2021 statt und hatte eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent.

Wahlbenachrichtigungen werden drei Wochen vor der Wahl per Post versendet, um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten Bürger über die anstehenden Wahlen informiert sind. Die anstehenden Neuwahlen versprechen also eine spannende und möglicherweise richtungsweisende Veränderung in der deutschen Politik und dem künftigen Regierungsgefüge.