Am 25. Februar 2025 hat der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen zur Verteidigung verabschiedet. Dieses Entscheidung war notwendig geworden, um die dringend nötigen Ausbaumaßnahmen der deutschen Verteidigungskapazitäten im mittelfristigen Zeitraum zu realisieren. Dabei wurde erkannt, dass die äußere Sicherheit in Deutschland erheblich verschlechtert ist, was die zusätzliche Staatsverschuldung für diesen Zweck rechtfertigt.

Die Zustimmung zur Schaffung eines weiteren Sondervermögens steht nun im Raum, nach dem ersten Sondervermögen, das vor drei Jahren infolge des Ukraine-Kriegs genehmigt wurde. Befürworter betonen, dass diese Schritte nicht einer generellen Außerkraftsetzung der Schuldenbremse gleichkommen. Stattdessen könnten laufende Verteidigungsausgaben durch Einsparungen bei zivilen Ausgaben finanziert werden. Eine Notwendigkeit für nationale Sondervermögen, die anderen Zwecken wie Klima- oder ziviler Infrastruktur dienen, wird nicht gesehen, und die gesammelten Erfahrungen mit dem EU-Wiederaufbaufonds wurden als negativ bewertet. Dieser Kontext hebt die Dringlichkeit der aktuellen Maßnahmen hervor, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Politische Reaktionen und Strategien

Die politischen Parteien zeigen unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung und zur Stärkung der Verteidigung. Die AfD, vertreten durch Rüdiger Lucassen, befürwortet eine Erhöhung des Verteidigungsetats, merkt jedoch an, dass die Bundeswehr trotz eines regulären Haushalts von 52 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro an Sonderverschuldung von der notwendigen Einsatzbereitschaft entfernt ist. Auch die strategische Autonomie Europas wird als essenziell erachtet.

Bündnis 90/Die Grünen, durch Sara Nanni vertreten, fordern eine nachhaltige Ausstattung der Bundeswehr und plädieren für mehr als zwei Prozent des BIP in Sicherheit und Verteidigung. Ähnlich äußert sich die CDU mit Dr. Johann David Wadephul, der darauf hinweist, dass die aktuelle Ampelregierung zu wenig investiert hat und eine Erhöhung des Verteidigungsetats anstrebt, mit dem Ziel, mindestens zwei Prozent des BIP bereitzustellen.

Die CSU unter Florian Hahn will den Verteidigungsetat erhöhen, um als Signal an Russland die Risiken aggressiven Verhaltens zu verdeutlichen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP unter Alexander Müller eine dauerhafte Verstetigung der Verteidigungsausgaben, während die SPD, bereits aktiv an einer Erhöhung auf zwei Prozent des BIP beteiligt, für eine fortgesetzte nachhaltige Verteidigungsfinanzierung eintritt.

Internationale Entwicklungen und NATO

Im internationalen Kontext planen die NATO-Staaten für 2024, rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada möchten 2,02 Prozent ihres BIP, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht, in Verteidigung investieren. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt den Druck öffentlich und politisch, der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist.

Deutschland wird für 2024 eine Verteidigungsausgabe von 2,12 Prozent des BIP melden, was durch das Sondervermögen ermöglicht wurde. Dennoch ist die Verwendung der fast vollständig verplanten 100 Milliarden Euro für Großgeräte ein Thema der Diskussion. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Erreichung der NATO-Ziele wird immer deutlicher, wobei Deutschland nun gezwungen ist, seinen Beitrag angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage zu erhöhen.

Die Lage in Europa bleibt angespannt und erfordert ein schnelles Handeln vonseiten der politischen Akteure, sowohl national als auch international, um gemeinsam gegen die bestehende Bedrohung zu agieren. Trotz unterschiedlicher Meinungen und Strategien ist der Konsens über die Dringlichkeit einer Verteidigungsstärkung in Deutschland und darüber hinaus unübersehbar.